und was für materielle Konsequenzen die vom Nationalrat beschlossene sprachliche Anpassung des Begriffes „biomedizinische Forschung“ in „Forschung in der Biologie und der Medizin“ für den…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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fällt die Besteuerung in den Zuständigkeitsbereich der Kantone, weshalb die Mindeststeuer einen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone darstellt. Daher ist eine Änderung der Verfassung…

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vielen Regionen der Schweiz eine grosse Herausforderung. Mit linksgrünen Rezepten, die nach mehr Staatseingriffen rufen, entsteht keine einzige zusätzliche Wohnungen. Für die FDP ist klar, dass…

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rücken Opfer von Sexualdelikten stärker ins Zentrum. Mit dem neuen Straftatbestand des sexuellen Übergriffs werden auch sexuelle Handlungen ohne Nötigung unter Strafe gestellt und damit wird…

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verhindern. Hochproblematisch ist, dass die hierfür seit Jahren vorbereiteten Mechanismen nicht gegriffen haben. Die FDP stellt ihre Forderungen vor.

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Damien Cottier. Von nun an ist es notwendig, dass die Verantwortlichkeiten geklärt und Massnahmen ergriffen werden. Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich für Massnahmen ein, die Licht ins Dunkel…

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könnte ein Instrument bzw. eine Klausel ausgestaltet sein, welche erlaubt, im Nachgang zu lenkenden Eingriffen des Staats in systemrelevanten Banken auf deren Verantwortungsträger …

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hierfür notwendigen Aufsichtsinstrumente verfügte. Der FINMA müssen die notwendigen Kompetenzen bzw. griffige Instrumente zur Verfügung stehen, damit sie in der Lage ist, ihre Aufsichtspflicht…

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ist in erster Linie auf das eklatante Fehlverhalten des CS-Managements zurückzuführen. Mit dem Eingriff des Bundesrates unter der Führung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Nationalbank,…

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