unseren Fraktionsvorsitzenden Beat Walti sowie die Nationalräte Christa Markwalder und Christian Wasserfallen. Unsere Partei musste rechtliche Schritte einleiten, um diese Plakate entfernen zu…

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somit nach persönlichen Präferenzen. Die FDP-Liberale Fraktion nimmt die SP-Fraktion beim Wort: Im Falle einer Wahl von Elisabeth Baume-Schneider darf das sprachregionale Ungleichgewicht nur für…

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geführt wird. Ist der Bundesrat bereit, zu diesen Themen einen Bericht zu verfassen? Falls ja, bis wann? Falls nein, warum nicht? 13. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen…

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beschäftigen. Vernachlässigte Sicherheitspolitik Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurden seit dem Fall der Berliner Mauer vernachlässigt – finanziell und in Bezug auf die Einsatzfähigkeit…

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Voraussetzungen wieder möglich sein. Und zwar noch vor Ende dieses Jahres. 6 Üben für den KriegsfallIm Kriegsfall verteidigt die Schweiz ihr Territorium. Doch bspw. bei der Abwehr einer…

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aller Deutlichkeit aufzeigt, dass eine gut ausgerüstete und einsatzfähige Armee unverzichtbar ist. Ebenfalls klar ist, dass die Schweiz aus technologischen und finanziellen Gründen kaum in der…

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Schweiz Allianzen mit anderen Ländern bilden muss, um Druck auf Italien auszuüben. Problematisch ist ebenfalls, dass Asylsuchende nicht im ersten Aufnahmeland ein Gesuch stellen, sondern ein…

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s vom Staat über die Steuern beeinflusst werden soll. Eine Position, die zunehmend aus der Zeit gefallen scheint. Als nächstes kommt die Individualbesteuerung in den Ständerat. Auch dort sind…

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diesen wichtigen Reformschritt unterstützt. Nun ruhen alle Augen auf der «Mitte»-Partei und der SVP. Falls die beiden Parteien sich noch immer gegen faire Steuern stellen, so sollten ihre…

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die FDP ist klar, dass es bei den Ausgaben Prioritäten braucht und die bewährte Schuldenbremse keinesfalls aufgeweicht werden darf. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in ihren vier Jahren als…

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