beantworten: 1. EDA: Wie plant der Bundesrat die bilaterale Beziehung zur EU weiterzuentwickeln, falls das Rahmenabkommen scheitert? 2. WBF: Wie gedenkt der Bundesrat die Schweizer…

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Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: › Welche Gefahren erkennt der Bundesrat im Brexit für die Forschungszusammenarbeit mit UK? › Ist der Bundesrat bereit,…

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Besonders erfreulich ist, dass neben der Initiative der FDP auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates Zustimmung in der WAK-N geniesst. Die Kommission liess sich von faulen Kompromissen…

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Bundesrat Beat Jans möchte, dass Schweizerinnen und Schweizer künftig keine Kinder mehr im Ausland adoptieren dürfen. Er will damit Missbräuche bekämpfen. Doch der Justizminister begeht einen…

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persönlichen parteipolitischen Profilierung dient. Die Ablehnung schwächt ausserdem Institutionen wie Bundesrat und Finanzdelegation, was in Krisenzeiten umso nötiger wäre. Die FDP hat die…

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(Pflegeinitiative) fordert eine bessere Förderung der Pflegeberufe und verbesserte Arbeitsbedingungen. Bundesrat und Parlament nahmen das Anliegen auf und formulierten einen indirekten…

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Cassis zwei Fraktionspräsidenten Bundesrat. Ist das auch eine Option für dich? Ein Blick auf die Galerie ehemaliger Fraktionspräsidenten zeigt, dass die meisten nie Bundesräte geworden sind. Die…

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den ist die FDP-Fraktion mit den geplanten Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger, die der Bundesrat vorsieht. Entsprechend klar haben sich die FDP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier…

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Beitrag auf Vorrat zu erhöhen, bringt keinen Mehrwert und schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates in unnötiger Weise. Die FDP verschliesst sich nicht grundsätzlich einer Diskussion…

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und starres Neutralitätskonzept und die Linke verstrickt sich in Widersprüche. 10. März 2023: Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Praxis der Wiederausfuhr fest und agiert, als hätte es den…

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