gilt es die erfolgreiche Verabschiedung des InstA durch den Bundesrat weiterzuverfolgen. Die FDP erwartet aber gleichzeitig vom Bundesrat, dass er Transparenz schafft über die erfolgten…

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Der Bundesrat lehnt die SVP-«Nachhaltigkeitsinitiative» ab. Dieser Entscheid ist richtig, da die Initiative Wohlstand, Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit gefährdet. Gleichzeitig kündigt Bunde…

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sowie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben die Bundesfinanzen stark belastet. Für die FDP ist es deshalb wichtig, dass der Bundesrat einen Plan für eine rasche Rückkehr zu einem…

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Bern, 12. Oktober 2023 / CW Bundesgasse 3 VL Entlastungspaket 3003 Bern Elektronischer Versand: sandra.balmer@efv.admin.ch und aurelia.buchs@efv.admin.ch Bundesgesetz über die…

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Doppelinterview Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis betonen die Bedeutung der Bundesverfassung für die moderne Schweiz, die veränderte Arbeit eines Mitgliedes des Bundes…

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Anders als der Bundesrat will der Nationalrat zudem, dass die Mitglieder der Schätzungskommissionen vom Bundesgericht gewählt werden. Der Bundesrat schlägt das Bundesverwaltungsgericht als…

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unseren modernen Bundesstaat. Anlässlich des Jubiläums der Bundesverfassung ruft die FDP die beeindruckenden Verdienste der Staatsgründer in Erinnerung. Die Bundesverfassung von 1848, und damit…

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hat den Bundesrat in diesem Punkt bereits während seiner ersten Beratung korrigiert und der Nationalrat ist ihm nun gefolgt. 5 8. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesstrafgeric…

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Massnahmen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die FDP fordert vom Bundesrat Ausstiegsszenarien mit klaren Kriterien Der Bundesrat hat heute angekündigt, dass er an der geltenden…

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eine AHV, die nicht vom Gesundheitszustand der Bundesfinanzen abhängt. Der laufend steigende Bundesbeitrag an die AHV muss gedeckelt werden. Die Bundesausgaben haben sich in den vergangenen drei…

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