nötige Knowhow verfü- gen, um die Bewilligungskriterien zu erlassen. Entscheidend ist, dass die aussenpolitischen, völkerrecht- lichen und neutralitätsrechtlichen Grundsätze der Schweiz…

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die Aufstockung der humanitären Hilfe um 100 Millionen Franken. Er hat eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission unterstützt. Der Bundesrat ist einverstanden - und ist schon…

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seinen unermüdlichen Einsatz! Zu seinen Erfolgen gehört insbesondere, dass er eine er- kennbare aussenpolitische Strategie mit klaren Prioritäten verfolgt hat und den Weg bereitete für die…

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déposé une initiative parlementaire demandant la sup- pression progressive des droits de timbre qui faussent la concurrence. Après que le projet ait été divisé en plusieurs ébauches, le…

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déposé une initiative parlementaire demandant la sup- pression progressive des droits de timbre qui faussent la concurrence. Après que le projet ait été divisé en plusieurs ébauches, le…

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ermöglicht wird. Wichtig ist auch, dass im Gesetz festgehalten wird, dass die Massnahmen gegen Aussen- und Innenlärm «wirtschaftlich verhältnismässig» sein müssen. Dies entspricht den…

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Familiennachzugs aus Drittstaaten sowie bei Massnahmen im Asylwesen. Für die FDP stand und steht ausser Frage, dass die Zuwanderung gebremst werden muss. Daher ist das inländi- sche…

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Einhaltung der Schuldenbremse. Daher sprach sich die FDP auch klar gegen den Antrag der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates aus, den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten zu…

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Die Verordnungen sind Teil einer europäischen Strategie, die zu einem besse- ren Schutz der Aussengrenzen führen soll. So hat der Ständerat mit Hilfe der FDP die Verordnung ange- nommen. Als…

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4 einzugehen. Damit sollen sie alle Rechte und Pflichten, die mit der Ehe einhergehen. Ausser im Punkt des Zugangs zu Mitteln der Fortpflanzungsmedizin. Der Entwurf der Kommission…

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