der Leistungen zu verbessern und den Kostenanstieg zu bremsen. Denn heute müssen aufgrund des Vertragszwangs Behandlungen von der Allgemeinheit finanziert werden, die keinen Mehrwert bieten. Die…

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starken Widerstand von Links und Grün - beschlossen hat, die neue Verschuldung mittelfristig wieder abzutragen. Nur ein gesunder Staat kann investieren und in Notzeiten helfen, wie das während…

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von Bundesasylzentren beantragt der Bundesrat dem Parlament 238 Millionen Franken. Die SVP wollte die Kredite für die Asylzentren an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, minimale…

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richtig und muss aber auch dazu beitragen, dass die bereits angestossene Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren vor allem im Bereich Photovoltaik (PV) weitergetragen wird. Dazu braucht es…

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liegt der Betrag bei 10'100 Franken. Kurzfristig führt die Massnahme bei der DBST zu Mindereinnahmen von rund 10 Millio- nen Franken, wovon die Kantone 1,7 Millionen Franken (17%) zu tragen…

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bestimmten Vizepräsidenten beantragen. 3 Über einen Antrag auf geheime Abstimmung entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmzettel. 4 In einer geheimen Abstimmung gilt ein Antrag bei…

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der Armeeorganisation auf den Kernauftrag Die Armee ist heute auf die Bewältigung von sogenannten "wahrscheinlichen" Fällen ausgerichtet. Die Fokussierung auf den Kernauftrag Verteidigung bei…

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verhindern kann. FDP.Die Liberalen begrüsst das vorgelegte Bundesgesetz und sein Ziel, die Beantragung der Erwerbsersatzleistungen zu digitalisieren. Im Allgemeinen erachtet die FDP es als…

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ideologische Oppositionspolitik betrieben, anstatt den politischen und gesellschaftlichen Kompromiss mitzutragen, der die AHV modernisiert und für kommende Generationen sichert. Glücklicherweise…

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eindämmen Eine der grossen Herausforderungen ist die Sekundärmigration. Asylsuchende müssen ihren Asylantrag im ersten Ankunftsland stellen und nicht nach persönlichen Präferenzen. Die FDP will…

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