einen internationalen Grundsatz, der die Anwendbarkeit des Rechts des Sendelandes vor- sieht, also in unserem Fall vom schweizerischen Recht. Bei der Verbreitung via Internet ist dieser …

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Historisches geleistet. Dieses Erfolgsmodell ist in Gefahr durch linksgrüne Blockadepolitik und rechtsnationale Abschottungspolitik. Dagegen tritt die FDP an. Wir tragen das Erbe von 1848 in die…

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akzeptierte Mass überschreiten. Diese klare Trennung ist im Sinne der Rechtssicherheit der Stalking-Opfer aber auch für die rechtsanwenden Behörden und Gerichte, denen eine verständliche…

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begrüsst die vorgesehenen Anpassungen beim Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen. Gemäss geltendem Recht wird der Rückvergütungsbetrag den versicherten Personen auch dann ausbezahlt, wenn…

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stärker bedroht durch linke Umverteilung, grüne Verbotskultur, konservativen Stillstand und rechtsnationale Abschottung. Gegen diese Tendenz tritt die FDP mit einer Politik an, die anpackt und…

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Erwerbstätigen ausschöpfen Eine Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und des Arbeitsrechts sind notwendig. Wir müssen die Anreize so ausgestalten, dass das Potenzial der…

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Bedingung des Schweizer Bürgerrechts zur Ausübung des Berufs als Zivilstandsbeamtin oder - beamten beizubehalten ist. Die rechtlichen Abklärungen haben gezeigt, dass das Bürgerrechtserfordernis…

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sorgen, dass die Akzeptanz des Schweizer Asylsystems erhalten bleibt. Auch die pauschalen Angriffe von rechts auf die Personenfreizügigkeit schaden dem Standort Schweiz und gefährden unser…

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