politischen Prioritäten. Im letzten Frühling habe ich einen strategischen Dialog mit Bund, Kantonen und privaten Akteuren lanciert. Mit einer Roadmap haben sich Bund und Kantone verpflichtet, in…

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jedoch völlig übers Ziel hinausgeschossen und ein verheerendes Mediengesetz gezimmert. Statt den privaten Medien mehr Raum zu geben, sollen alle Mediengattungen einfach reichlich mit Geld…

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gute Rahmenbedingungen sorgt. Arbeitsplätze werden von der Privatwirtschaft geschaffen. Daher ist die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft von grosser Bedeutung. Sie schafft Perspektiven für…

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motion parlementaire visant à les punir obligatoirement d'une peine pécu- niaire et d'une peine privative de liberté. La sanction exigée par le texte est disproportionnée, ont estimé les…

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Expansionsstrategie der Post oder von Energieversorger sorgt immer mehr für Konflikte mit der Privatwirtschaft und muss zwingend von der Politik angegangen werden. Gerade in der Corona-Krise…

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0 Enthaltungen das neue Bundesgesetz, das die Grundlage schafft für die Bewilligung des privatwirtschaftlich aufgegleisten unterirdischen Gütertransportprojekts "Cargo sous terrain"; 14 …

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Medienlandschaft vereinbar. Der Staat kann und soll nicht alle Finanzierungslücken schliessen, die privaten Medienunternehmen entstehen. Zur Tabakinitiative fasste die PPK einstimmig die…

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Mittelfristig braucht es hingegen eine Ablösung durch ein Gebäudeprogramm 2.0, das vollständig vom Privatsektor über die Vermögenswerte der Pensionskassen, des Finanzsektors etc. finanziert…

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(1/3) gespiesen werden. Gleichzeitig muss geprüft werden, wie es mittelfristig durch ein neues privatwirtschaftlich finanziertes Gebäudeprogramm 2.0 abgelöst werden kann. Es braucht eine Lösung,…

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Paare ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Der Staat hat nicht moralisierend in unser Privatleben einzugreifen. Folgerichtig sollen darum auch gleichgeschlechtliche Paare die Zivilehe…

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