steht, ist dies sehr bedauerlich. Seit 15 Jahren diskutiert die Politik über die Einführung einer elektronischen Identität. Das heutige Nein wirft die Entwicklung der letzten Jahre wieder auf…

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ung. Wie sieht der Zeitplan bei einem Ja zur E-ID aus? Der Bundesrat wird möglichst rasch die technischen Verordnungen in die Vernehmlassung schicken. Parallel dazu würden wir die neue…

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im Grossen Rat (1969-1973). Die in Kamerun geborene Tochter eines Schweizer Vaters und einer kamerunischen Mutter setzte sich für Lohngleichheit, ein besseres Erbrecht für Frauen und die…

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Parlament hat die Beteiligung der Schweiz an Kapitalerhöhungen der Weltbank- gruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank gutgeheissen. Offen war zuletzt noch die Frage, wie bei der…

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für Einkäufe im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Die Gesetzesvorlage soll die technischen Möglichkeiten wie etwa die Smartphone-App "Quickzoll" berücksichtigen. Die FDP…

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rt, in einem Bericht die für die Notversorgung unentbehrlichen Medikamente, Impfstoffe und medizinischen Geräte klar zu definieren und dem Parlament Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten, um…

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von den Schliessungen betroffenen lokalen Läden und Restaurants mit Gutscheinen, take-away und telefonischen Bestellungen, um deren wirtschaftlichen Schaden einzudämmen. Mehr dazu Kleine Anfrage…

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E-ID kommt! Ein Referendum wohl auch. Mit der Zustimmung beider Räte zum Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (BGEID) in dieser Herbstsession gelang ein grosser…

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Bundesrat die Möglichkeit, die gesetzgeberische Flexibilität zu schaffen, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im Gleichschritt mit dem internationa- len Rechtsrahmen die…

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noch geschaffen beziehungsweise welche Gesetze müssen harmonisiert werden? Welche zusätzlichen technischen und organisatorischen Massnahmen sind erforderlich? Welche finanziellen Mittel sind…

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