von den Schliessungen betroffenen lokalen Läden und Restaurants mit Gutscheinen, take-away und telefonischen Bestellungen, um deren wirtschaftlichen Schaden einzudämmen. Mehr dazu Kleine Anfrage…

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E-ID kommt! Ein Referendum wohl auch. Mit der Zustimmung beider Räte zum Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (BGEID) in dieser Herbstsession gelang ein grosser…

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Bundesrat die Möglichkeit, die gesetzgeberische Flexibilität zu schaffen, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im Gleichschritt mit dem internationa- len Rechtsrahmen die…

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noch geschaffen beziehungsweise welche Gesetze müssen harmonisiert werden? Welche zusätzlichen technischen und organisatorischen Massnahmen sind erforderlich? Welche finanziellen Mittel sind…

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die Beratung des Versicherungsvertragsgesetzes. Zu dieser sperrigen Gesetzesvorlage und den technischen Bestimmungen entbrannte eine explosive Debatte über den sachgerechten Schutz der…

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Bundesrat Voraussetzungen schaffen, damit an den kantonalen Universitäten und den Eidgenössischen Technischen Hochschulen ausgebildete ausländische Masterabsolventen und Doktoranden einfach…

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ngen im Strassenverkehr: Das Parlament will Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung schicken. Dieser Gesetzesänderung haben beide Räte in der…

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iger zu machen, vor allem jene im Kanton Tessin. Sind die Wertschriften nämlich bei ei- ner italienischen Bank deponiert, ist keine Umsatzabgabe geschuldet. Finanzminister Ueli Maurer geht …

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geregelt werden können. Ziel ist es, die gesetzgeberische Flexibilität zu haben, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im Gleichschritt mit dem internationalen Rechtsrahmen die not-…

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unser Gesundheitssystem schuldenfrei. Jede Patientin und jeder Patient hat Zugang zu modernsten medizinischen Behandlungen. Dies hat aber seinen Preis. Der regulierte Wettbewerb muss noch mehr…

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