en der staatlichen und beruflichen Vorsorge nicht mehr in Kriegsmaterialhersteller investieren dürfen. Dabei sieht die Initiative eine problematische Definition von Kriegsmaterialproduzent…

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börsenkotierter Gesellschaften Einfluss auf die Traktandierung an der Generalversammlung nehmen dürfen. Auch hier folgte der Nationalrat entgegen der geschlossenen FDP-Fraktion dem…

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andere geschützte Tiere können geschossen werden, wenn durch sie Schaden droht. Geschützte Tiere dürfen gemäss dem revidierten Gesetz zur Bestandesregulierung abgeschossen werden. Im Gesetz…

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sind die Aus- gleichsmassnahmen für die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre. Diese dürfen nicht so hoch ausfallen, dass sie die erzielten Einsparungen grösstenteils wieder…

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müssen demnach Unregelmässigkeiten zunächst dem Arbeitgeber melden. Unter bestimmten Bedingungen dürfen die Behörden informiert werden. Der Gang an die Öffentlichkeit ist als letzte…

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beschlossen, ein sogenanntes "Grandfathering". Zwar sollen keine neuen Gesellschaften gegründet werden dürfen, deren Aktien auf den Inhaber lauten. Für bestehende Inhaberaktien sollen aber…

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sachgerechten Schutz der Versicherten. Ob Verträge nun einseitig abgeschossen äh abgeändert werden dürfen, wurde dank einem Einzelantrag der FDP kurz vor der Beratung im Nationalrat noch…

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sollen aus- ländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Der Bundesrat und der Ständerat hatten anders entschieden. Im Nationalrat konnten…

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gelebt hat. Neutralität ist kein Fetisch, den Parteien missbrauchen und auf eine Parole reduzieren dürfen. Dafür ist die Neutralität zu wichtig: Sie dient dazu, unser Land vor Krieg und Elend zu…

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dass Versicherungen die Ergebnisse bereits früher durchgeführter medizinischer Gentests einfordern dürfen. Die übrigen Vor- schläge des Bundesrats hat der Nationalrat fast unverändert…

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