Bevölkerungsschutz kommt eine besondere Rolle beim Schutz der Schweizer Bevölkerung vor Gefahren bzw. deren Bewältigung zu. Um diese Rolle pflichtgemäss ausführen zu können, müssen die…

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02.2023 Stand der Beratungen: Zugewiesen an die behandelnde Kommission Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat (Motion…

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Schaffung einer neuen Kategorie besteht die Gefahr, dass andere Anlagen diskriminiert werden und deren Ausbau verlangsamt wird. Die FDP fordert deshalb vom Bundesrat ein neues,…

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etablierte Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen, die auf den Schutz der hier ansässige Firmen und deren Standortattraktivität abzielt. Mit der Kompromisslösung der RK-N wird nun endlich…

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vermeiden, was nur teilweise erreicht wurde. Grund dafür, war u.a. die die wissenschaftliche Taskforce, deren Funktion und Zusammensetzung zu überdenken ist. Anstatt mit einer Stimme zu…

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Branchen, die weiterhin von fossilen Treib- und Brennstoffen abhängig sind. Sollte der Konflikt und deren Folgen noch lange andauern, ist mit gravierenden Folgen für die Bevölkerung und die…

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nie aufhören. Solidarität : Wir begrüssen eine Aufstockung der humanitären Hilfe in der Ukraine und deren Nachbarländern. Zudem soll auch die Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz…

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Die FDP bedauert das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Im Nationalrat stimmten 120 für deren Abschaffung und 70 Parlamentarier – vor allem aus der Linken – sprachen sich dagegen aus. Die…

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Privatwirtschaftliche Freiräume: Landes- und Regionalflughäfen wird der grösstmögliche Spielraum gewährt. Deren internationalen Konkurrenzfähigkeit in Bezug auf die Kosten wird gewährleistet.…

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auf nationaler Ebene angenommenen Projekte müssen auch in den Kantonen aktiv unterstützt werden, um deren Umsetzung raschmöglichst voranzutreiben. Bahnverkehrskreuz Schweiz: Die Ost-West-Achse…

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