Sessionswoche dem Bundesrat gefolgt, nachdem der Antrag aus der vorberatenden Kommission noch eine Erhöhung um 241 Mio. Franken vorsah. Die FDP unterstütze den Vorschlag des Bundesrates –…

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Verbesserung der Versorgung mit Mobilfunkdiensten bei Störungen der Stromversorgung schlägt der Bundesrat einerseits vor, festzulegen, welche Dienste bei Störungen der Stromversorgung durch…

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19c Absatz 1 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) zu verzichten. Wir teilen die Ansicht des Bundesrates, wonach Anreize zum Weiterarbeiten über das Referenzalter hinaus gesetzt werden…

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gsdosen zu verabreichen und die Hygienevorschriften einzuhalten. Die heutige Entscheidung des Bundesrates, den Kantonen mehr als 2500 Soldaten zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüssen, da sie…

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vor den Folgen einer ausufernden und übergriffigen Rechtsprechung des EGMR. Daher fordert sie den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten Massnahmen zu ergreifen, um den EGMR an…

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Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im Grossen und Ganzen angemessen und können unterstützt werden. Das…

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Unehrliche Missinterpretation der Referendumsführer Bereits aufgrund des Epidemien-Gesetzes hat der Bundesrat die Kompetenz, in Falle einer Epidemie das wirtschaftliche und gesellschaftliche…

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beantworten: 1. EDA: Wie plant der Bundesrat die bilaterale Beziehung zur EU weiterzuentwickeln, falls das Rahmenabkommen scheitert? 2. WBF: Wie gedenkt der Bundesrat die Schweizer…

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Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: › Welche Gefahren erkennt der Bundesrat im Brexit für die Forschungszusammenarbeit mit UK? › Ist der Bundesrat bereit,…

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persönlichen parteipolitischen Profilierung dient. Die Ablehnung schwächt ausserdem Institutionen wie Bundesrat und Finanzdelegation, was in Krisenzeiten umso nötiger wäre. Die FDP hat die…

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