Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Enteignungsinitiative der SP/Juso verabschiedet. Darin zeigt er die Konsequenzen dieser sozialistischen Vorlage deutlich auf: Steuerausfälle in…

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Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: › Welche Gefahren erkennt der Bundesrat im Brexit für die Forschungszusammenarbeit mit UK? › Ist der Bundesrat bereit,…

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dieses Erbe bis heute weiter und macht die Schweiz stark – verlässlich seit 175 Jahren. 121 Bundesräte 72 FDP Bundesräte Wer ist wer Videos Blogs

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entscheiden ab.» Es braucht keinen Gegenvorschlag Wenig nachvollziehbar ist auch die Haltung des Bundesrats. Statt Hürden abzubauen und die Unternehmen zu entlasten, kommt er den Initianten mit…

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lässt. Zudem muss die Booster-Kampagne markant beschleunigt werden. Die FDP appelliert zudem an den Bundesrat, sich in Übereinstimmung mit dem Covid-19-Gesetz bei seinen Entscheidungen an den…

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werden konnte. So sieht es die FDP – und so sieht es nun auch der Bundesrat. In seiner heute veröffentlichten Botschaft macht der Bundesrat deutlich, dass eine Annahme der Initiative einen…

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die FDP den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat der Bundesrat ein Szenario «verspätete Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz» erstellt? 2. Wie will der Bundesrat…

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beantworten: 1. EDA: Wie plant der Bundesrat die bilaterale Beziehung zur EU weiterzuentwickeln, falls das Rahmenabkommen scheitert? 2. WBF: Wie gedenkt der Bundesrat die Schweizer…

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ETH- Beschwerdekommission wählen soll. Das Parlament definierte nun den Bundesrat als Wahlbehörde. Zudem soll auch der Bundesrat die Geschäftsordnung erlassen. Die FDP-Fraktion war im…

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unterstützt die FDP den Bundesrat bei der Ausweitung der COVID-Zertifizierung. Um jedoch die Unterstützung einer grossen Mehrheit der Bevölkerung zu erhalten, ist es wichtig, dass der Bundesrat…

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