Kostenneutralität die vorgesehene Aufstockung der Strukturverbesserungsmassnahmen innerhalb des bestehenden Agrarbudgets zu kompensieren. mailto:gever@blw.admin.ch…

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Option, denn es würde die Schweiz zu einem Magneten für illegale Migration machen und die bereits bestehenden Probleme deutlich verschärfen. Es braucht klare Verschärfungen nach dem FDP-Prinzip:…

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gefährden. Die Delegierten wollen den bereits eingeschlagenen Weg über die laufenden Anpassungen der bestehenden Gesetzgebung im Parlament beibehalten. Delegierte sollen bald über…

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Handeln, beim Zugang zu Arbeitsstellen, usw. Ohne die Bilateralen III gibt es keine Aktualisierung bestehender Abkommen mehr. So hat die EU-Kommission 2019 die Börsenäquivalenz nicht verlängert.…

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eingehen. Diese ist der Ehe aber nicht gleichgestellt. Sie hat nicht die gleiche Symbolik und es bestehen nach wie vor auch rechtliche Unterschiede, etwa bei der Adoption von Kindern, beim…

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Sonntagen einzudämmen und dem lokalen Gewerbe die Chance geben, im Wettbewerb mit dem Online-Handel zu bestehen. Im Zeitalter des Online-Handels müssen Ladenöffnungszeiten überdacht und…

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Abschluss der Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Indien sowie die Weiterentwicklung bestehender Abkommen – etwa mit China und Japan – müssen zügig angegangen werden. Schweizer…

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und sozial sind. Nach der Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes im Juni 2021 ist aber unklar, wie die bestehenden Massnahmen bis 2030 weitergeführt werden sollen. Daher ist es notwendig, dass so…

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Feuer lodern zu lassen. Im Kanton Zürich gewann die FDP 0,2 Prozent hinzu und verteidigte die bestehenden 29 Sitze im Kantonsrat. Regierungsrätin Carmen Walker Späh wurde problemlos…

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Beschwerdeflut sind uns ein Dorn im Auge. Statt immer neue Gesetze einzuführen, sollten die bestehenden Gesetze konsequent durchgesetzt werden. Wo ein neues Gesetz nötig ist, sollen vorgängig …

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