Version. Abgelehnt hat er auch den Vorschlag des Bundesrates, die Regeln zum Umgang mit Amtshilfegesuchen auf Basis gestohlener Daten anzupassen. Mit der aktuellen Rechtsprechung des…

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Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesstrafgericht: Alberto Fabbri (Mitte) steht für die Amtsperiode 2022 bis 2023 dem Bundesstrafgericht vor. Er wurde mit allen 209 gültigen Stimmen…

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nötig sind. Für die FDP ist es nun von zentraler Bedeutung, dass die betroffenen Departemente und Amtsstellen ihre künftige Kommunikation und Koordination gemäss Empfehlungen der GPDel…

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Offen war zuletzt noch die Frage, ob Mitglieder der Schätzungskommission mit 68 Jahren aus dem Amt ausscheiden sollen, wie es der Nationalrat fordert. Nach anfänglicher Ablehnung schwenkte…

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in allen Bereichen von Wirtschaft, Politik und Staat sein. Vorantreiben der Innovation im Staat. Ämter im Sinne einer Strukturbereinigung fusionieren oder umgestalten. Das Instrument der…

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Wahl eines Mitglieds Nach der Anhörung von fünf Personen empfiehlt die GK, für den Rest der Amtsperiode 2019-2022 Markus Schefer zum Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft…

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es Instrument gezogen. Inhaltlich erfolgen Abgrenzungen, um eine für die Schweiz relevante Gesamtsicht und anwendbaren Forderungskatalog zu erstellen. So werden politisch kaum realisierbare…

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heute auch eine Gelegenheit für unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter, über ihre ersten 124 Tage im Amt zu sprechen und sich noch einmal für ein Ja zum Waffenrecht am 19. Mai 2019 stark zu…

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nebenamtliche Richterinnen und Richter, die ihren Rücktritt respektive Pensionierung per Ende der Amtsperiode angekündigt haben, Susanne Finklenburg, Stephan Kessler, Lorena Piticco und…

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Verwaltungs- und Geschäftsprozessen. Mit einem Innovationshub können die Bundesverwaltung, ihre Ämter und gegebenenfalls kantonale und kommunale Stellen eigenen Innovationen in den…

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