Parlaments strahlen seit einigen Tagen Maja Riniker und Andrea Caroni um die Wette. Der Ausserrhoder Ständerat und die Aargauer Nationalrätin wurden mit Glanzresultaten zur Präsidentin bzw. zum…

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wird eine Lösung geben, die niemanden schmerzt.» [1] Diese selbstsichere Aussage stammt von SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard. Er hat sie während des Abstimmungskampfes zur Einführung einer 13.…

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Liberalen Der Präsident Der Generalsekretär Thierry Burkart Jonas Projer Ständerat Thierry Burkart Ständerat FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat | Neuengasse 20 |…

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Minderheit der Fraktion unterstützt. Ausweitung der finanziellen Unterstützung: Nach dem Entscheid des Ständerates zum Ausbau der Härtefallmassnahmen und der Ausweitung der Kurzarbeit mit klaren…

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dazu beitragen, einen besseren Grenzschutz der Nachbarländer Libyens aufzubauen. Damian Müller, Ständerat LU Dieser Text erschien erstmals als Meinungsbeitrag am 19. Januar 2022 in «Le Temps»…

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je nach Ausgang der zweiten Wahlgänge für den Ständerat infolge Nachrückens noch erhöhen. Somit an Thierry Burkart: Wette gewonnen! Und für den Ständerat bleiben wir dran, versprochen! …

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Der Ständerat will nun den Bundesrat beauftragen, mit Frankreich neu zu verhandeln. Das vorliegende Abkommen ist damit gescheitert. Ständerat will kein Trennbankensystem – Der Ständerat…

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oppositionslos angenommene Motion 20.4266 «Moderne grenzüberschreitende Zivilprozesse», der ständerätlichen Rechts- kommission hat den Anstoss gegeben für die Diskussion zur Änderung des IPRGs1…

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zwei Enthaltungen der Vorlage klar zugestimmt. Die Vorlage geht mit Differenzen zurück an den Ständerat. 2. Flickwerk-Revision des Mehrwertsteuergesetzes Um ein Sammelsurium an Vorstössen,…

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National- und Ständerat folgen der FDP und lehnen die gefährliche Chaosinitiative ab. Dieser Entscheid war längst überfällig – und er ist richtig. Man kann der SVP dankbar sein, dass sie das…

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