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Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundeshaushaus West 3003 Bern Per E-Mail an: europarecht@bj.admin.ch Bern, 06. Februar 2023 / JG Genehmigung des Notenaustausches…

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unserer Position Kenntnis. Aufgrund einer Entscheidung der parlamentarischen Versammlung des Europarates, hat der Ministerrat ebendieser Organisation eine rechtlich nicht bindende Empfehlung…

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Februar 2023 / JG Änderung der Filmverordnung (FiV); Neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV) Sehr geehrte Damen…

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nalen Herausforderungen, insbesondere die Beziehungen mit der Europäischen Union: «Der Krieg in der Ukraine hat dafür gesorgt, dass Europa näher zusammengerückt ist. Das wirkt sich auch auf die…

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ist deshalb klar, dass der bilaterale Weg weiterzuentwickeln ist. Weder ein Beitritt zur EU, zum europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch der Rückbau der Beziehungen mittels eines…

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stabile Handelsbeziehungen mit globalen Märkten und insbesondere den wichtigsten Handelspartnern in Europa. Das Ziel ist, dass die Schweiz ihre internationale Konkurrenzfähigkeit noch verstärkt.…

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Ständerat als Zweitrat für eine Harmonisierung des schweizerischen internationalen Erbrechts auf die Europäische Erbrechtsverordnung ausgesprochen. Aufgrund der Globalisierung ist in dieser…

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im EDA. Dadurch bleibt die Kontinuität gewahrt, um die laufenden Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union voranzutreiben. Die FDP dankt Ignazio Cassis bereits heute für seine Arbeit als…

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haben, den Strombedarf zu decken! Integration in den europäischen Strommarkt – Die Schweiz muss auf technischer Ebene auch ab 2025 im europäischen Stromhandel integriert bleiben, um die…

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