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Vorstoss_Finma_d.pdf

Instrumentarium der Finanzmarktaufsicht stärken Kommissionspostulat 1 Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Gesetzesänderungen und Massnahmen notwendig…

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Medienmitteilungen 27/09/2021

Jahrelanger Druck der FDP zeigt Wirkung

mehrere Varianten für die Umsetzung der Individualbesteuerung darlegt und u.a. auf einen erfolgreichen Antrag der FDP in der Legislaturplanung sowie die Motion 19.3630 zurückgeht. Die FDP wird…

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Medienmitteilungen 04/03/2022

Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen

Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren. Die FDP unterstützt daher das Begehren des Bundesrates, auf Antrag der EJPD-Vorsteherin BR Karin Keller-Sutter den Schutzstatus S zu aktivieren und…

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20230605_VL_ZGB_Erwachsenschutz_d.pdf

Solidarität der Familie und erzeugt unnötige externe Kosten. Vermehrte private Beistände hingegen tragen der demographischen Entwicklung der Bevölkerung und dem daraus folgenden höheren Bedarf…

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Medienmitteilungen 12/02/2022

Weichenstellungen für Infrastrukturen und Stromversorgungssicherheit

grösstmöglicher Eigenständigkeit.» Bundesrätin Karin Keller-Sutter zeigte auf, dass der Schweizer Beitrag an die Grenzagentur Frontex handfeste Vorteile bietet, so zum Beispiel die Sicherung der…

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20241220_FAC_Sessionsbericht_WS_2024_d.pdf

dieses Parlaments hat in den letzten Jahren mit einer verfehlten Energiepolitik zu dieser Misere beigetragen. Grüne und Linke verhalten sich geradezu schizophren. Einerseits unterstützen sie…

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20240319_VL_EPG_d.pdf

begrüsst die vorgesehenen Grundlagen für Überwachungssysteme zur Früherkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten (vgl. Art. 11 VE EpG). Aus unserer Sicht ist es richtig, dass die…

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Blog 19/03/2021

Rückblick auf die Frühlingssession

stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Es gilt ein Freibetrag von beispielsweise 100‘000 Franken pro Jahr. Der dadurch erzielte Mehrertrag wird verwendet, um die Einkommenssteuern für…

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20211001_FAC_Sessionsbericht_HS_2021_n.pdf

abgelehnt. Voranschlag 2021. Nachtrag II. Das Parlament hat verschiedenen Nachtragskrediten im Umfang von 411 Millionen Franken deutlich zugestimmt. Der Bundesrat beantragte das Geld…

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Blog 18/09/2022

«Die Reform erreicht, was es braucht»

Wenn jemand Beitragslücken hat, zum Beispiel wegen eines Erwerbsunterbuchs, ist das im heutigen System unwiederbringlich verloren. Mit der AHV-Reform hingegen kann man verlorene Beitragsjahre…

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