Instrumentarium der Finanzmarktaufsicht stärken Kommissionspostulat 1 Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Gesetzesänderungen und Massnahmen notwendig…

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mehrere Varianten für die Umsetzung der Individualbesteuerung darlegt und u.a. auf einen erfolgreichen Antrag der FDP in der Legislaturplanung sowie die Motion 19.3630 zurückgeht. Die FDP wird…

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Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren. Die FDP unterstützt daher das Begehren des Bundesrates, auf Antrag der EJPD-Vorsteherin BR Karin Keller-Sutter den Schutzstatus S zu aktivieren und…

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Solidarität der Familie und erzeugt unnötige externe Kosten. Vermehrte private Beistände hingegen tragen der demographischen Entwicklung der Bevölkerung und dem daraus folgenden höheren Bedarf…

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grösstmöglicher Eigenständigkeit.» Bundesrätin Karin Keller-Sutter zeigte auf, dass der Schweizer Beitrag an die Grenzagentur Frontex handfeste Vorteile bietet, so zum Beispiel die Sicherung der…

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dieses Parlaments hat in den letzten Jahren mit einer verfehlten Energiepolitik zu dieser Misere beigetragen. Grüne und Linke verhalten sich geradezu schizophren. Einerseits unterstützen sie…

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begrüsst die vorgesehenen Grundlagen für Überwachungssysteme zur Früherkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten (vgl. Art. 11 VE EpG). Aus unserer Sicht ist es richtig, dass die…

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stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Es gilt ein Freibetrag von beispielsweise 100‘000 Franken pro Jahr. Der dadurch erzielte Mehrertrag wird verwendet, um die Einkommenssteuern für…

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abgelehnt. Voranschlag 2021. Nachtrag II. Das Parlament hat verschiedenen Nachtragskrediten im Umfang von 411 Millionen Franken deutlich zugestimmt. Der Bundesrat beantragte das Geld…

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Wenn jemand Beitragslücken hat, zum Beispiel wegen eines Erwerbsunterbuchs, ist das im heutigen System unwiederbringlich verloren. Mit der AHV-Reform hingegen kann man verlorene Beitragsjahre…

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