die keine Finanzierungslösung präsentiert. Die FDP warnt eindringlich vor der Annahme dieser Umverteilungsvorlage zu Lasten des Mittelstands. Ab 2030 würden Mehrkosten von bis zu 11.7 Milliarden…

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der Bundesrat für die Grundversorgung einen Mindestanteil an inländischen erneuerbaren Energien vorschreiben. Der Bundesrat sollte einen steigenden Anteil vorschreiben, um die stark wachsende…

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soll erreicht werden, dass das Verwaltungsstrafverfahren effizienter gestaltet wird und die Aufgabenteilung bei der Strafverfolgung sowie die spezifischen Verfahrensregeln im VStrR beibehalten …

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und Verfahren bei Einsprachen Die Baubewilligungsverfahren sind verwaltungsintern unter allen beteiligten Stellen zu koordinieren und zu digitalisieren. So lassen sie sich beschleunigen und…

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nichts vormachen: Das neue Abkommen wird auch Nachteile für die Schweiz mit sich bringen. Das ist bei einem Vertrag immer so. Wichtig ist, dass die Vorteile überwiegen werden. Daher werden wir…

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ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der…

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(EGMR) hat in seinem jüngsten Urteil i.S. Klimaseniorinnen offensichtlich seine Kompetenzen überschritten und ein gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten…

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für konstruktive Lösungen und eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Die Sicherheit aller Beteiligten innerhalb und ausserhalb der Zentren muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. FDP.Die…

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man andere, z.B. steuerliche, Vorteile. Es ist zumutbar, dass ein Teil der zusätzlichen finanziellen Mittel, die sich für Unverheiratete aus den steuerlichen Vorteilen ergeben, für die…

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