voran. Der Bundesrat ist deshalb gefordert, mit den Kantonen rasch den Verbesserungsbedarf zu bestimmen und die erforderlichen Massnahmen umzusetzen. Nötigenfalls ist auch die Gesetzgebung…

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bieten wir keine Hand. Wie sieht Ihre Rechnung aus, sollte die Stimmbevölkerung im Juni der Prämienentlastungsinitiative der SP zustimmen? Die SP-Initiative würde laut Bundesrat 2030 zu…

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ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die Privatsphäre schützt, wurde im Umweltrecht bislang nur in eng…

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Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

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Trotz der Verfassungsbestimmung, dass der Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern sind ( BV Art. 108 ), ist es für den Mittelstand kaum mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot…

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Konferenz der Parteipräsidenten der Kantonalparteien tagte heute Abend online. Sie wählte Jonas Projer einstimmig zum neuen Generalsekretär der FDP Schweiz. Der Zürcher ist 42-jährig,…

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Reformen für die nächste AHV-Sanierungsvorlage und Sparmassnahmen bei den Bundesausgaben Gemäss Stimmentscheid der Schweizer Bevölkerung wird die AHV-Rente erstmalig im Jahr 2026 ausbezahlt…

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geschiedene Personen, die Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben) Die FDP begrüsst, dass Bestimmungen für Härtefälle vorgesehen werden. Es ist richtig, dass zielgerichtete…

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n Prozess abschliessend zu klären sein. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die gesetzlichen Bestimmungen so ausgestaltet werden können, dass digitale Plattformen rasch und unbürokratisch an …

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werden, wenn dies im Interesse der Schweiz ist. • Medizinische Güter und Schutzmaterial: In Übereinstimmung mit den COVID-19-Evaluationen und dem GPK-Bericht gilt es, die Beschaffung,…

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