allem: ihre eigene Klientel. Nicht einmal bei den weit überproportional wachsenden Löhnen der Staatsangestellten dürfen die Ausgaben etwas gebremst werden. Die Mitte-Partei stimmte fast…

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womit der Bund kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem hat. Angesichts der stetig steigenden Staatsausgaben ist eine konsequente Ausgabenkontrolle notwendig, um die Schuldenbremse …

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verunsichern, die in temporären Notlagen zuerst auf ihr soziales Umfeld zurückgreifen, anstatt beim Staat anzuklopfen. Die FDP fordert, dass die Sozialhilfe sich an ihren Kernauftrag als letztes…

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die vertiefte Lektüre dringend zu empfehlen: Dieser Sparbericht zeigt eindrücklich auf, dass unser Staat seine zentralen, in der Verfassung verankerten Aufgaben nur wahrnehmen kann, wenn wir ihn…

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Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz bezweckt die Pflege und Förderung des eidgenössischen Staatsgedankens und die demokratisch-fortschrittliche Entwicklung der Institutionen des Bundes.…

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diese auf der Personenfreizügigkeit aufbauen. Die Schweiz wäre draussen. Zehntausende in den Dublin-Staaten abgewiesene Migranten würden unser Land überfluten, weil sie hier ein zweites…

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aus formalen und materiellen Gründen gegen die Motionen aus den WAK. Staatsrechnung: Beide Räte haben die Staatsrechnung 2018 sowie Nachtragskredite zum Budget 2019 genehmigt, mit…

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für die Nachrüstung der Armee – alleine deshalb, weil die anderen Parteien nicht konsequent beim Staat sparen wollen. Danach folgt direkt eine nächste Erhöhung der Mwst., wieder für die AHV,…

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Parlament erst gerade, nach den Milliarden für die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu suchen. Der Staat muss schlank und fit werden . Es kann nicht sein, dass jedes Jahr mehr Beamte eingestellt…

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tung sind für unsere exportorientierte Wirtschaft unerlässlich. Fortschritt und Technologie: Der Staat setzt die richtigen Rahmenbedingungen fest, damit die Dekarbonisierung der Luftfahrt rasch…

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