Hier sieht die FDP Verbesserungs- und Fokussierungspotenzial. Aus Sicht der FDP sollte der Schwerpunkt auf schwer dekarbonisierbaren industriellen Prozessen und der Unterstützung von…

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Bestimmung in der ZStV zu streichen oder in eine Regelung auf Gesetzesstufe zu überführen ist. Zu diesem Punkt nehmen wir wie folgt Stellung: Die FDP setzt sich stets für eine freie und…

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parlamentarischen Initiative waren einfach und klar. Zwar nimmt die FDP zur Kenntnis, dass alle Punkte der parlamentarischen Initiative in der Vernehmlassungsvorlage aufgenommen wurden.…

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abgelehnt (54.58% Nein-Stimmen). Die Förderung elektronischer Medien war eines der zentralen Kritikpunkte der Referendumsführer gegen das Medienpaket. So kurz nach einem Volksnein ist es aus…

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Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) geht aus Sicht der FDP.Die Liberalen in einigen Punkten zu wenig weit. Die FDP fordert eine umfassendere Regelung, die Bund, Kantone und…

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Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gehen aus Sicht der FDP.Die Liberalen in einigen Punkten zu weit. Die FDP fordert, dass die Verordnungen so umgesetzt werden, dass die vom…

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Generalsekretariat. Sie haben mir vom ersten Tag an grosses Vertrauen geschenkt», so Burkart. Der Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze der Partei sei gut. Denn die FDP sei heute klar…

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COVID-19-Gesetzes, das heute Nachmittag im Nationalrat behandelt wird. Unter den vielen diskutierten Punkten begrüssen wir insbesondere die Aufnahme eines Koordinatensystems mit klaren…

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der Finanzdirektorenkonferenz und der Gesundheitsdirektorenkonferenz sehr gut einbringen und die Standpunkte von Obwalden vertreten. Dank diesen Erfahrungen und meinem Engagement wurde ich…

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des Budgets relativ schnell bereinigt war, rückten einige Knack- punkte in den Mittelpunkt der Diskussion. Ein wichtiger Diskussionspunkt war der Budgetpos- ten für humanitäre Aktionen, wo eine…

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