ist der Entscheid des Nationalrats enttäuschend: « Das Parlament hat es hier verpasst, die Glaubwürdigkeit der Richterinnen und Richter des Bundes zu stärken. Jene Kreise, die bei jeder…

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die sich in ihren Papieren als Partei der nationalen Kohäsion gebärdet, entlarvt sich damit als unglaubwürdig. In diesem Sinne ruft die FDP alle politischen Kräfte dazu auf, parteipolitisches…

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diesem verändernden Umfeld gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen, um die bewaffnete Neutralität glaubhaft vertreten und die Schweizer Bevölkerung schützen zu können. Die Schweiz muss in der…

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Kraft und Mut, um der Covid-19-Pandemie, die uns ungeduldig und wütend macht, entgegenzutreten. Ich glaube fest daran, dass man in solchen Momenten die Zähne zusammenbeissen muss und sich nicht…

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nicht mehr die Behörden beweisen, dass eine Reise unzulässig war. Vielmehr muss der Flüchtling glaubhaft machen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste (Beweislastumkehr). Die…

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Beispiel vorangehen und keine Verknüpfungen zwischen sachfremden Geschäften machen. So kann sie glaubwürdig gleiches Verhalten von der EU verlangen. In der Deliberation nahm der Ständerat…

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Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des DNA-Profil-Gesetzes, die Ermittlungsbehörden künftig erlaubt, mehr Informationen aus DNA- Spuren herauszulesen; › mit 96 zu 67 Stimmen bei 30…

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Angehörigen ermöglicht. Kurzum: Angehörige hätten ein subsidiäres Widerspruchsrecht, das es ihnen erlaubt, sich gegen eine Organentnahme zu wehren, wenn keine Informationen dazu vorliegen und…

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Situation, die immer absurder wurde, ein Ende. So wurden beispielsweise Restaurants «Take away»-Verkäufe erlaubt, während die Öffnung der Terrassen verboten war, konsumierten viele Menschen ihre…

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mit Umsatzeinbussen von mindestens 70% ist eine Erhöhung der Höchstbeiträge von bis zu 50% neu erlaubt. Wenn diese Firmen jedoch im Jahr des Erhalts der Härtefallhilfen einen steuerbaren…

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