positive Dynamik weiter entfaltet und die Wertschöpfung nicht ins Ausland abwandert. Vor diesem Hintergrund beurteilt die FDP die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnung über das…

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strukturelles Problem. Höhere Steuern sind keine nachhaltige Lösung. Unsere AHV steht vor dem Bankrott: Aufgrund des demografischen Wandels und der höheren Lebenserwartung rutscht die AHV immer…

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ic- Anbieter eine wichtige Rolle ein. Aus Sicht der FDP besteht ihr Kernauftrag darin, die Grundversorgung mit schweizerischen Medieninhalten sicherzustellen und die verschiedenen …

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und nicht kurzfristige Wahl- oder Partikularinteressen, sondern die Interessen des Landes in den Vordergrund stellen. Es ist nicht zielführend, die Position des Bundesrates zu unterminieren,…

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in dem sie kein Wachstum hat. Diese Budgetkürzung erscheint nicht schlüssig, besonders vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Anforderungserhöhungen seitens des Bundesrats und des Parlaments…

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Dick Marty, rief Parteipräsident Thierry Burkart die Parteibasis dazu auf, an der liberalen Grundgesinnung der Partei festzuhalten

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Initiative Fässler (Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern) soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit sich die am Holzmarkt beteiligten Branchenorganisationen…

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Finanzpolitikern zusammensetzte, anschliessend, den Bundesratsbeschluss zu un- terstützen. Grundsätzlich stand die Einigungskonferenz vor der Herausforderung, einen von beiden Sei- ten…

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wären, mit denen die Kantone konfrontiert sind. Diese passive Haltung ist bedauerlich und muss, aufgrund des parlamentarischen Auftrags welches durch die Annahmen unseres Vorstosses ausgelöst…

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und Eritreerinnen unberechtigterweise in der Schweiz, obwohl sie nicht schutzbedürftig sind. Der Grund dafür ist der Staat Eritrea, der die zwangsweise Rückführung der eigenen Staatsangehörigen…

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