synthetische Treibstoffe braucht es - neben dem Kompensationssystem - auch Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen (z.B. Anrechenbarkeit bei Flottenzielen). Die dritte Säule unseres Konzepts…

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die Verhandlungsposition des Bundesrates in unnötiger Weise. Die FDP verschliesst sich nicht grundsätzlich einer Diskussion über regelmässige Kohäsionsbeiträge, solange dies im Rahmen von…

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geprägt war durch hohe Corona-Ausgaben, wird auch das Budgetjahr 2022 von unvorhergesehenen Kosten aufgrund der fortschreitenden Pandemie belastet. Denn einige Posten in der Erfolgsrechnung, wie…

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entsprechend einzugreifen. Angesichts der sehr guten Wirtschaftslage ist die FDP jedoch dagegen, grundlos eine kostspielige staatliche Politik der Strukturerhaltung zu betreiben. Die FDP zeigt…

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Erhöhung der Höchstbeträge, um den Anreiz zum Sparen für den Ruhestand zu erhöhen. Zudem ist es aufgrund der demografischen Perspektiven klar, dass eine weitere Sanierung mittelfristig notwendig…

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von uns sofort alles unternimmt, um die Spitaleintritte so tief wie möglich zu halten. Aus diesem Grund ist es wichtiger denn je, sich impfen zu lassen, möglichst viele Auffrischungsdosen zu…

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Begleitmassnahme bemisst sich an der Höhe des durchschnittlichen Jahreseinkommens in der AHV. Im Grundsatz bedeutet dies: Je tiefer die AHV-Rente desto höher ist der Rentenzuschlag. Maximal…

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seinen Entscheidungen an den Grundsätzen der Subsidiarität, Wirksamkeit und besonders der Verhältnismässigkeit zu orientieren. Keine HomeOffice-Pflicht Die erwähnten Grundsätze sind bei den…

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geöffnet, die im Hinblick auf die Schaffung von resistenteren Sorten zentral ist und vor dem Hintergrund des Klimawandels ganz neue Optionen ermöglicht. Und last but not least durfte die…

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ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Aufgrund der Wichtigkeit und auch Dringlichkeit der Vorlage, stand für die FDP deren Mehrheitsfähigkeit aber stets im Vordergrund. In der…

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