Vorlage mit 125 zu 54 Stimmen bei 12 Enthaltungen an. Die Vorlage geht nun in den Ständerat, wo deren Kommission für Rechtsfragen die Vorberatung übernehmen wird. 3. Geschäfte des…

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zu sparen. Die letzte Differenz betraf die Anmelde- und Aufzeichnungspflichten für Betriebe und deren Angestellte. Der Bundesrat wollte die Einhaltung dieser schon bestehenden Pflichten…

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Wahlen des Wahlkampfkomitees und des Generalsekretärs sowie die Fassung von Abstimmungsparolen bzw. deren Empfehlung zuhanden der Delegiertenversammlung. Im Jahr 2021 wurden keine…

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Aussenstelle der kosovari- schen Justiz eingerichtet wurde, deren Staatsan- waltschaft intensive Ermittlungen durchgeführt und Anklagen erhoben hat, in deren Folge führen- de UCK-Mitglieder in…

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Kuhhandel in petto? Wir brauchen keinen Kuhhandel, sondern einen Rotstift. Es gibt so viele Subventionen, deren Sinn und Zweck man überprüfen muss – allein die Kulturförderung mit mittlerweile…

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Pflanzenschutz gefördert werden. Die FDP sprach sich klar gegen die zwei extremen Initiativen und deren direkten Gegenvorschläge aus. Die Rückweisung an die Kommission zur Ausarbeitung…

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sich ins Reduit zurückzieht und verkennt, was um uns herum passiert? Eine Schweiz à la Mitte-Partei, deren Präsident medial auf die Pauke haut, seine Fraktion aber regemässig etwas anderes…

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ein sogenanntes "Grandfathering". Zwar sollen keine neuen Gesellschaften gegründet werden dürfen, deren Aktien auf den Inhaber lauten. Für bestehende Inhaberaktien sollen aber die heutigen…

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So braucht es etwa zur Sicherung derAltersvor- sorge die Kompromissbereitschaft aller! Auf der an- deren Seite des politischen Spektrums will die SVP die Schweiz mit ihrer Abschottungspolitik…

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m abstimmen lassen. Parteipräsident Fulvio Pelli griff in seiner Rede die SP-Panzerknacker an, deren fahrlässige Politik alleine 2010 zur 13 Milliarden Schulden geführten hätte - das sind…

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