Fraktion sieht die Vor- und Nachteile des Programms und hat es mit knapper Mehrheit unterstützt. Bedenken hat sie bezüglich der Gefahr von grösseren Mitnahmeeffekten. In der weiteren…

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diskutieren. Die Schweiz braucht dringend eine Änderung der Prioritäten! Mehr Realitätssinn statt Wunschdenken. Nur so ist es möglich, dass auch noch unsere Enkelkinder in Freiheit und…

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grosse Herausforderung. Einerseits bietet sie grosse Chancen und ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken, ande- rerseits gibt es doch auch Risiken – gerade bei Jugendlichen – die man…

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ganze System. Dazu kommen zahlreiche illegale Migranten, die sich ab dem ersten Tag für alles Erdenkliche medizinisch behandeln lassen, einschliesslich teurer Zahnreparaturen und Orthodontie.…

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ins Minus. Noch problematischer: Die Initianten sagen nicht, wie sie ihre Wohltat zu finanzieren gedenken. Denn dieWahrheit ist unbequem: Ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent oder die Erhöhung…

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dass die FDP ein Ende der Zauberformel in Kauf hätte nehmen müssen. FDP in Südafrika Obwohl die denkwürdigen Bundesratswahlen prak- tisch den ganzen «Freisinn» füllten, gab es noch einige…

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des Landverkehrsabkommens. In diesen Bereichen sollen Opting-Out-Möglichkeiten geschaffen werden. Denkbar sind auch Schutzklauseln. Es gilt die Bereiche zu definieren, die für die Schweiz von…

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E-ID ist ein digitaler Identitätsausweis und ermöglicht eine elektronische Identifizierung im Behördenkontakt und im Wirtschaftsverkehr (Onboarding, 2FA, Signierung), als Ergänzung zu …

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Schweizer Bürgerrechts gelten sollen. › Bedenkfrist bei einvernehmlicher Scheidung entfällt: Im Fall einer einvernehmlichen Scheidung wird die zweimonatige Bedenkfrist abgeschafft. Der…

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schlug das Zweikammersystem nach amerikanischem Vorbild vor. Damit alle Mitglieder den Vorschlag überdenken konnten, wurde die Sitzung auf den nächsten Tag verschoben. Dies war entscheidend für…

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