Mehrwert bringt. Die FDP lehnt Regulierung als präventive Massnahme ab. KI kann auf der Grundlage bestehender Gesetze reguliert werden. Ist dies nicht der Fall, können Anpassungen in Betracht…

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jedoch nur sehr wenige Fälle. Deshalb soll in äusserten Ausnahmefälle weiterhin die bereits heute bestehende Härtefallregelung zur Anwendung kommen und die Ausreisefrist für solche Personen…

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Vorlage eine dritte Verteidigungslinie in Form staatlicher Liquiditätssicherung zusätzlich zur bestehenden zweistufigen Liquiditätsversorgung (bankeigene Liquidität und Liquiditätshilfe der…

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insbe- sondere durch den verbesserten Schutz der Eigentümergemeinschaften und die Beseitigung bestehender Rechtslücken. Die Revision fördert damit die Interessen der Stockwerkeigentü- mer und…

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FDP ist bereit, eine Erhöhung der Ehepaarrenten anzugehen – unter der Bedingung, dass im Gegenzug bestehende Ehe-Vorteile wie die Witwenrente reformiert werden». Alle müssten fair behandelt…

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einschränken. Die Delegiertenversammlung befürwortet daher einen Ansatz, der darauf abzielt, die bestehende Gesetzgebung mit den Mitteln des Parlaments anzupassen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam…

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t aus neutralitätsrechtlichen Gründen nicht in Betracht zieht, aber eine viel engere, über die bestehende «Partnership for Peace» (PfP) hinausgehende Kooperation z.B. im Rahmen der «Partnership…

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Spitzen möglichst geglättet. Ergänzend soll die Business- und General Aviation auf naheliegende bestehende Flugplätze ausgelagert werden können. Hub-Funktion und internationale Zusammenarbeit:…

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die Babyboomer in Pension und es werden vermehrt Fachkräfte fehlen. Dies alles wird den bereits bestehenden Mangel an Pflegepersonal noch verstärken. Handlungsbedarf ist unbestritten. Die…

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damit weiterhin ausgeschlossen. Jegliche Änderung unterliegt zudem strengen Kontrollen und der bestehenden Aufsicht über die Versicherungen. In der Gesamtabstimmung hat der Nationalrat die…

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