zum Einsatz, wenn ein Ereignis mit Zuständigkeit des Bundes vorliegt (VBSTB, Art. 4). Liest man einerseits in der VBSTB, Art. 4, Abs: 2 die Aufgaben, die der BSTB wahrnehmen muss, so sind…

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skizziert. Ausführungsbestimmungen betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht (Art. 64a KVG) Keine Anmerkungen, die Ausführungsbestimmungen zur Änderung von Artikel 64a KVG…

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abschliessende Listen handelt. Ein klarer Verweis hierauf fehlt im entsprechenden Gesetzesartikel (Art. 3 lit. b) und soll folglich ergänzt werden. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur…

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Schuldenbremse. Zudem müssen die hohen coronabedingten Schulden rasch abgebaut werden. Unabhängig von der Art der Krise ist ein Eingriff durch den Staat nur als ultima ratio vertretbar. Die FDP…

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dem Schwyzer Regierungsrat an. Für den bisherigen Kommandanten der Kantonspolizei ist es auch eine Art Rückkehr in die Politik. Bereits als 21-Jähriger politisierte er für die FDP im Luzerner…

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Genossen in viele Fallen und Fettnäpfchen. Doch das ist alles Schnee von gestern. Im neuen Jahr starten drei Bundesräte in neuen Departementen. Allen voran Karin Keller-Sutter, die das…

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu ihrer neuen Aufgabe als Vorsteherin des Finanzdepartements. Im EFD warten aufgrund der düsteren Finanzaussichten grosse Herausforderungen. Für die FDP ist…

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des Urhebers der Zuwendung. Bei nichtmonetären Zuwendungen sind anzugeben (Art. 76d Abs. 4 BPR und Art. 10 Abs. 4 VPofi): die Art (Dienstleistung oder Sachleistung) und Beschreibung der…

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in den Bereichen Klima, Armee, Forschung, Migration und soziale Sicherheit sind Mehrausgaben zu erwarten. Um aus dieser Kosten-Spirale auszubrechen, braucht es etwas Fantasie. Da die einfachsten…

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ung, Infrastruktur, 5G) gibt es jedoch Nachholbedarf und die Herausforderungen sind riesig. Wir erwarten, dass die Nachfolge von Simonetta Sommaruga die anstehenden Aufgaben rasch in Angriff…

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