sauber wie nie zuvor. Der Anteil der Euro 6 Fahrzeuge lag 2021 bei 80 Prozent, die Fahrleistung älterer als Euro 5 lag noch bei 3 Prozent. Mit der Einführung der EURO 7 Norm wird in den…

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und die Aufgabenteilung bei der Strafverfolgung sowie die spezifischen Verfahrensregeln im VStrR beibehalten wird, da sich dies bewährt hat. Die FDP.Die Liberalen begrüsst die Vorlage. Seit…

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ist aber auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass unser gutes und geschätztes Gesundheitssystem erhalten bleibt - und zwar für alle. Das Parlament hat deshalb viele Stunden investiert, um…

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Frühlingssession 2024. Demnach müssen die Lärmgrenzwerte in einer Wohnung nicht mehr überall eingehalten werden. Es genügt bspw., wenn dies bei einem Fenster auf einen Innenhof der Fall ist,…

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das gehen? Wenn es um die Entwicklungshilfe geht, wird immer mehr Geld bereitgestellt. Wer dort masshalten will, wird verteufelt. Wenn es hingegen um die Armee geht, gab es in den letzten Jahren…

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zuständig ist. Dies ist so gewollt, da diese Konvention nur wenige rechtsverbindliche Vorschriften enthalten und definitiv kein Gericht kennt. Hinzu kommt, dass entsprechende umweltrechtliche…

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verleiten, beseitigt werden müssen. Die FDP befürwortet Massnahmen, welche das Topmanagement bei Fehlverhalten stärker in die Pflicht nehmen (vgl. z.B. das vom Bundesrat vorgeschlagene Senior…

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Wohnraumproblems nur durch zusätzliche Verdichtung möglich. Um die Lebensqualität in den Städten zu erhalten, müssen gleichzeitig bestehende Grünräume geschützt werden. Deshalb muss eine…

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bei Inkrafttreten der Reform 55 Jahre oder älter sind. Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Änderung jünger als 55 Jahre alt sind, ist eine Übergangszeit von 24…

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Grundlagen technologieoffen formuliert sind. Dieser Ansatz sollte auch auf Verordnungsstufe beibehalten werden, damit die gesetzlichen Grundlagen den Einsatz der neuesten und geeignetsten…

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