im Nationalrat: «Das Parlament hat die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Das ist ein Verfassungsauftrag, aber auch eine moralische Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen.…

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Bundesverfassung neu lesen. Vor genau 25 Jahren trat sie in nachgeführter Form in Kraft – eine «neue» Verfassung für ein neues Jahrhundert, die die Grundwerte alten Zusammenlebens übernahm: …

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schreibt eine starre, für alle Zeiten fixierte Bevölkerungsgrenze von 10 Millionen Menschen in die Verfassung. Künftig würde statt des freien Marktes Planwirtschaft gelten. Nur wenn jemand…

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umgehen. Dieser 2001 von der Schweizer Stimmbevölkerung mit 85 Prozent Ja-Stimmen angenommene Verfassungsartikel verpflichtet den Bund zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt und garantiert die…

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konsequent ab. Behauptung Nr. 5 Diese Reform braucht es nicht Falsch. Die heutige Heiratsstrafe ist verfassungswidrig und ungerecht. Verheiratete Paare mit zwei Einkommen zahlen heute oft mehr…

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Bereits vor über 40 Jahren stellte das Bundesgericht fest, dass die Heiratsstrafe gegen die Verfassung verstösst. Heute hat das Volk diese Ungerechtigkeit korrigiert und die steuerliche…

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