Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe…

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Grundrecht geschaffen, das die Mitgliedstaaten nie gewollt haben. Mit diesem Urteil wenden die Richter nicht mehr die Konvention an, sondern treten an die Stelle der Staaten und deren…

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von Grossbanken wie der UBS befasst. Im Vordergrund stehen dabei die Reduktion der Risiken für den Staat und die Steuerzahler sowie die Stärkung des Wettbewerbs, damit der Finanzplatz auch in…

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der Wechsel von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Er- werbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen unnötigerweise einer Bewilligungspflicht. Der be- willigungsfreien Wechsel zu…

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und nicht nur den Ruf nach dem Staat. Damian Müller, Ständerat LU Selbstveranwortung? Lieber nicht. Es liegt im Trend, bei allen möglichen Anliegen sofort nach dem Staat zu rufen. Doch für ein…

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den Asylabteilungen des BVGer und arbeitete davor als Fachspezialistin für Asylverfahren im Staatssekretariat für Migration. Wahl einer nebenamtlichen Richterin oder eines…

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welche Ausgaben wirklich notwendig sind, und welche gestrichen oder gekürzt werden können, um den Staat schlanker und damit effizienter für den Mittelstand und die KMU zu machen. SP muss…

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/fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 1 / 2 FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Bern, 29. Februar 2024 / CW Holzikofenweg 36 VL Sonntagsarbeit …

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einen starken Liberalismus! Angesichts der Bestrebungen, immer mehr Verantwortung und Aufgaben an den Staat zu delegieren, gerät dieses Modell leider immer stärker unter Druck. Die Initiative…

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