neben den Räumen Luft, Boden, Wasser, Weltall ein neuer Konfliktraum, in welchem die Sicherheit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bedroht ist. Unsere Forderungen Forderungen…

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tspolitik. Das Neutralitätsrecht besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Die Umsetzung der…

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die Versorgungskette von kritischen Gütern und Dienstleistungen schnell unterbrochen werden. Der Staat muss ideale Handelsbeziehungen aufbauen, um bei der Versorgung mit kritischen Gütern nicht…

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ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Im Rahmen seiner Forschungstätigkeit hat er sich unter anderem mit dem Strafverfahren aus staatsrechtlicher Perspektive…

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ung zusammen wahrnehmen und dem Ruf von Links nach mehr Umverteilung, mehr Nivellierung und mehr Staat entschieden Einhalt gebieten». Für eine konstruktive Europapolitik Die bilateralen…

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chte und Frieden. Wir sind zwar ein neutraler Staat, aber zugleich auch Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Wir können nicht hinnehmen, dass ein Staat das Völkerrecht mit Füssen tritt. Denn…

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e beizutragen. Einige, wie Nationalrat Martin Candidas (Mitte), forderten die Schaffung eines Staatsfonds. Und Nationalrat Alfred Heer (SVP) hoffte, mit dem Geld der SNB die AHV zu sanieren.…

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können. Die Plattform erlaubt einen Abgleich der Daten zwischen den Schengen-Staaten, um zu sehen, ob jemand schon in einem anderen Staat einen Schutzstatus hat. Gleichzeitig ist es wichtig,…

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Selbst neutrale Staaten in Europa setzen auf kollektive Sicherheit Praktisch alle europäischen Staaten setzen heute durchwegs auf Verteidigungskooperati- onen. Selbst neutrale Staaten wie…

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Vor diesem Hintergrund gewinnt die NATO wieder an Bedeutung und rüstet auf, die ehemals neutralen Staaten Schweden und Finnland bewerben sich um eine NATO-Mitgliedschaft und die Entflechtung…

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