Bundesrat deshalb auf, die Vorlage mit einem entsprechenden Verbot zu ergänzen, damit jeglicher Interpretationsspielraum für die Weiterführung des in hohem Masse intransparenten Systems der…

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gesichert sein. Die verschiedenen Verkehrsträger ergänzen einander und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Schweiz soll punkto Innovation und Zuverlässigkeit weiterhin eine…

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Wohlstand, sondern auch die Sicherheit unseres Landes, weil die Politik dringend Mittel für die Armee freispielen muss. Besonders bedenkenswert war das Verhalten der «Mitte»-Partei. Allein…

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Arbeit würde sich für alle wieder lohnen – ob ledig oder verheiratet, ob Frau oder Mann. Das perfide Spiel der «Mitte» Vor wenigen Wochen wurde ein ähnlicher Kompromiss im Ständerat begraben –…

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Allianz aus SP und SVP im Ständerat versenkt. Heute trifft der Bundesrat einen Nichtentscheid und spielt damit den destruktiven Kräften in die Hände.

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Konkret verlangt die Motion, dass eine Reihe von Aspekten der Führung bundesnaher Unternehmen wie beispielsweise das Verfahren zur Ernennung von Verwaltungsratsmitgliedern oder der Umgang mit…

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Volkswirtschaft zu begrenzen und dafür sorgt, dass die Finanzinstitute weiterhin eine wichtige Rolle spielen und die Unternehmen mit Krediten versorgen können. Medienmitteilungen Wir machen die…

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erste Duftmarke setzte das Parlament anläss- lich der Wiederwahl der bisherigen Bundesräte. Trotz Ränkespielen von Mitte-links hat sich die Bundesversammlung am Ende zu den etablierten und…

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je nachdem sogar kontraproduktiv. Leider hat nun auch die Mitte realisiert, dass sie dieses Spiel mitspielen könnte und bereits für die Herbstsession zusammen mit der SP eine ausserordentliche…

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erfolgen. Ohne Privatisierung würde die PostFinance ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile, wie zum Beispiel Staatsgarantien, geniessen. Der Eintritt einer staatlichen Bank in den Markt würde den…

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