Neubauverbot zu lockern, scheiterte knapp. Umstritten war im Nationalrat auch, wie stark die Einspracherechte der Standortgemeinden sowie der Umwelt- und Naturschutzverbände eingeschränkt…

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verflogen. Die europaweite Zunahme des Migrationsdrucks und damit auch der Unterstützung von rechtsextremen Bewegungen und Parteien müssten genügend Warnsignale sein. Die Bevölkerung hat leider…

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der Jugend auftritt. Aus Sicht der FDP wird eine Rechtslücke geschlossen, welche heute zu unhaltbaren Situationen führt: Gemäss geltendem Recht kann es dazu kommen, dass beispielweise ein …

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kritisch und die vielen Herausforderungen in unserem Land selbst beschäftigen die Bevölkerung zu Recht. Die Polparteien präsentieren der Bevölkerung einfache Gründe für die herrschenden Probleme…

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anderen Arbeitnehmenden Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) erhalten. Gemäss geltendem Recht haben diese Personen im Fall einer Arbeitslosigkeit keinen sofortigen Anspruch auf…

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Liberalen steht zur Tarifpartnerschaft, wonach es Aufgabe der Tarifpartner ist, für aktuelle und sachgerechte Tarifstrukturen zu sorgen. Vor diesem Hintergrund steht die FDP dem geplanten…

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November 2023 9 Die Debatte über geschlechtergerechte Sprache wird von der SP und der SVP dominiert. Während die Linke neue Schreibweisen aufzwingen will, bemüht sich die Rechte um Verbote.…

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Gewaltverbot in Bezug auf Erziehung nicht gesetzlich verankert. Dies steht im Widerspruch zur UNO-Kinderrechtskonvention und hat oft zu berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat…

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begrüsst die FDP begrüsst deshalb grundsätzlich die vorliegende Gesetzesänderung und die Absicht, damit Rechts- und Investitionssicherheit für die Teilnehmenden an den Ausschreibungen für…

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Sans-Papiers (Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt) erleichtert wird. Der Bundesrat und die Kommission des Ständerats haben in ihren Stellungnahmen die Motion zu Recht zur Ablehnung…

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