0190622_PP_Umwelt_Klima_DV_DE.pdf 7 Anhang I I. Weitere Erfolge der Legislatur › Harte, aber faire Migrationspolitik: Das Parlament hat in der auslaufenden Legislaturperiode eine…

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Branchen unter einem faktischen Arbeitsverbot litten, setzte sich die FDP für grosszügige Härtefallregelungen für betroffene Unternehmen ein. Ebenfalls machte sich die FDP stark für gute…

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heute ein Erfolgsmodell – dies ist jedoch nicht selbstverständlich und das Resultat von langer, harter Arbeit und richtigen Entscheiden. Die FDP will dieses Erfolgsmodell sichern und in die…

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der Mitte, das nach Re- formvorschläge im europäischen Asylsystem verlangt, angenommen wurde. Mit «hart, aber fair» steht die FDP zu ihrer langjährigen humanitären Tradition und sorgt dafür,…

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Ansicht des Ständerats sollen Anreize beseitigt werden, aus Gründen der Verfahrensökonomie die Härtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverweisung zu verzichten. Solche gibt es laut…

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werden. Die Ausfälle belaufen sich auf geschätzte 200 Millionen Franken. Tourismus: Eine hartnäckige Differenz betraf den Tourismus. Der Bundesrat hatte für die Branche keine zusätzliche…

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finish“ zu verzichten. Terrorismusbekämpfung: Der Ständerat entscheidet vorerst weder über härtere Strafen für Terroristen noch über Hausarrest für terroristische Gefährder. Er hat am…

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erhält keine zusätzlichen Mittel im laufenden Jahr. Die bürgerliche Mehrheit im Natio- nalrat ist hart geblieben und hat den Antrag der Einigungskonferenz mit 100 zu 90 Stimmen abgelehnt. …

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können. Diese Finanzierung setzt aber auch das Engagement der Unternehmen voraus. Hier ist weiter harte Überzeugungsarbeit nötig. Wer nach den schwierigen Abstimmungen des vergangenen Jahres …

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Auswirkungen auf Infrastrukturen, Wohnungsverfügbarkeit und Sicherheit die Politik. Nach dem Motto «Hart, aber fair» setzt sich die FDP weiterhin für eine massvolle Einwanderungspolitik ein.…

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