n bei automatischen Vertragsverlängerungen ist verhallt. Der Nationalrat hat den von der FDP gestellten Antrag, auf die entsprechende Vorlage nicht einzutreten im zweiten Anlauf angenommen. …

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Ständerates vom Tisch. Die FDP.Die Liberale Fraktion hatte sich mehrheitlich gegen die Motionen gestellt. Coronavirus – Wiedereröffnung von öffentlichen Lokalen: Der Ständerat hat eine…

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Für die erste Meldung wurden Mittel in der Höhe von über 30 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt, davon im laufenden Jahr 12 Milliarden. Am 16. April wurde eine zweite Nachmeldung vom…

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lokale Werkplatz direkt beeinträchtigt, falls die Spitäler – wie von Regierungsrat Stark in Aussicht gestellt – keine Ertragsausfälle entschädigt erhalten? Wenn schon ein Kurswechsel: Warum…

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Abbruch der Frühlingssession nach zwei Wochen wird die Bundesversammlung nun vor ganz neue Tatsachen gestellt, die so noch nie dagewesen sind. Über die Relevanz der Politik im…

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das Ende ihrer Nutzungsdauer. Die politischen Weichen zur Erneuerung der Luftabwehr müssen jetzt gestellt werden, damit die Schweiz nicht in eine sicher- heitspolitische Lücke ohne…

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entsprechende Vorlage vorlegte. Der Entwurf dieser Vorlage, mit dem auch Vorfeldtaten unter Strafe gestellt wer- den (was einer Kernforderung der FDP entspricht), ist derzeit in der…

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Haftungsregeln fordert. Die Mehrheit der FDP-Fraktion hatte sich gegen den indirekten Gegenvorschlag gestellt, weil er eine vorweggenommene Umsetzungsgesetzgebung darstellt und zudem nicht…

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isungen sollen konsequenter vollzogen werden. Der Bundesrat hatte sich nicht gegen die Motion gestellt. Fangewalt: Der Nationalrat will gewaltbereite Fans härter anpacken. Er hat das…

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hat sich auch der Nationalrat hinter diese von 22 Kantonen mitgetragene Lösung gestellt. Den Kompromiss in Frage gestellt hatte die Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission, die den…

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