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über die Grenzen hinweg gelegt werden. 1 Art. 11 und 11a des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht 2 Schweizer Erklärung Nr. 5 zu den Art. 15, 16, und 17 des Haager…

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mit der Publikation im „Tätigkeitsbericht / Arbeitslosenversicherung 2021“. Mit dem vorgeschlagenen Art 83 Abs. 1 lit. I AVIG, welcher neu eingeführt werden soll, ist die FDP einverstanden.…

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verantwortungsvollen Finanzpolitik ge- hört auch die Unabhängigkeit der Nationalbank. Unabhängig von der Art der Krise ist ein Eingriff durch den Staat nur als Ultima Ratio vertretbar. Die FDP…

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sehen. Doch statt Hand für einen Kompromiss zu bieten, führen sich SP und Gewerkschaften wie Kindergartenkinder auf und stellen Forderungen, die den Kern der zweiten Säule – das Sparen für sich…

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erausforderungen anzugehen. Dies steht im Einklang mit dem aktuellen Forderungspapier nach einer harten, aber fairen Migrationspolitik. Auf Basis der Antworten der Kantonalregierungen wird die…

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hinter den Sozialisten. Das Aufschliessen an die SP schaffte die FDP jedoch in einer unerfreulichen Art und Weise: Die SP fuhr einen höheren Verlust ein (-2.0 Prozent neu auf 16.8 Prozent) als…

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geschehen. Dem Parlament wird die Arbeit diesbezüglich nicht ausgehen! Denn die nächsten Geschäfte warten bereits auf die Ratsmitglieder. Da kann man nur hoffen, dass die Vernunft obsiegt…

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beim Finanzplan. Art. 75 Abs. 4 Der Entwurf des Bundesbeschlusses über den Finanzplan und der Bericht über die Legislaturplanung können nicht zurückgewiesen werden. Art. 94a…

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Delegation kann auf bestehende Strukturen zurückgreifen und die Untersuchungen ohne Verzögerungen starten. Sie war somit der schnellste Weg zu einer Aufklärung. Im November legte die GPDel…

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