sehen. Doch statt Hand für einen Kompromiss zu bieten, führen sich SP und Gewerkschaften wie Kindergartenkinder auf und stellen Forderungen, die den Kern der zweiten Säule – das Sparen für sich…

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verantwortungsvollen Finanzpolitik ge- hört auch die Unabhängigkeit der Nationalbank. Unabhängig von der Art der Krise ist ein Eingriff durch den Staat nur als Ultima Ratio vertretbar. Die FDP…

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mit der Publikation im „Tätigkeitsbericht / Arbeitslosenversicherung 2021“. Mit dem vorgeschlagenen Art 83 Abs. 1 lit. I AVIG, welcher neu eingeführt werden soll, ist die FDP einverstanden.…

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über die Grenzen hinweg gelegt werden. 1 Art. 11 und 11a des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht 2 Schweizer Erklärung Nr. 5 zu den Art. 15, 16, und 17 des Haager…

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_VL_Umsetzung_Art_123c_BV_Paedophile_art_123c_Cst_f.pdf https://server05.fdpadmin.ch/www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Vernehmlassungen/20150831_VL_Umsetzung_Art_123c_BV_Paedophile_art_123c_Cs…

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der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und energieintensiver Unternehmen. Art. 197 Ziff. 12 (neu) Übergangsbestimmungen zu Art. 89 Abs. 6: 1 Die CO2-Lenkungs-Abgabe tritt spätestens 2020 in…

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d'argent devra pouvoir communiquer des numéros de comptes bancaires à des partenaires étran- gers. Selon un nouvel alinéa (art. 31, al. c), cela ne devrait toutefois pas être possible si les…

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atteindre pour satisfaire aux critères de «suissitude» des produits naturels (art. 48b) et des produits industriels (art. 48c). Par 27 voix contre 14, le Conseil des Etat a adopté une motion …

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Entscheid. Einerseits verbietet der Ständerat in Art. 1 sämtliche zukünftigen Bewilligungen für Kernkraftwerke. Andererseits schreibt sie in Art. 1bis, es werde kein Technologieverbot…

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