Dank der erneuten Zustimmung der Stimmbevölkerung zur Covid-Gesetzesrevision erhalten unzählige Betriebe vermehrte Planungssicherheit. Der Bundesrat schlägt nun vor, einige Bestimmungen des…

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Basisabdeckung, doch der Ausbau des 5G-Netzes kommt weiterhin nur schleppend voran. Nach wie vor halten sich Zweifel an der Notwendigkeit oder Bedenken bezüglich vermeintlich schädlicher…

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trotz der US-Zölle konkurrenzfähig bleiben. Nur so können wir die Arbeitsplätze der Exportwirtschaft erhalten und die Löhne der Bevölkerung schützen. Das heisst: Steuern und Gebühren müssen…

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vorgesehenen Defizit von rund 900 Mio. Franken werden die Vorgaben der Schuldenbremse noch knapp eingehalten. Die FDP-Liberale Fraktion ist zwar besorgt, stimmt aber dem Voranschlag und dem…

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selbst das EU-Mitglied Deutschland tut. Wenn die deutsche Regierung Asylsuchende beim Grenzübertritt festhalten und unverzüglich zurückführen kann, die anderswo schon registriert worden sind,…

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Grenzen dicht zu machen. Diese jüngsten Entscheide haben zur Folge, dass die Schweiz dringend Schritt halten muss. Ein «Weiter so» ist keine Option, denn es würde die Schweiz zu einem Magneten…

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wir unser Schweizer Erfolgsmodell gegen Attacken von innen verteidigen und dem Druck von aussen entgegenhalten. Sowohl eine sozialistische Planwirtschaft wie eine nationalistische Abschottung…

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weniger Anreize zur Verschuldung gibt. Forderungen der FDP: Finanzdisziplin wahren und Schuldenbremse einhalten Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven steuerlich begünstigen Eigenkapital- und…

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Die Krise wurde als Chance genutzt und neue Techniken entwickelt, erfolgreich angewendet und beibehalten. Trotzdem wurden auch auf die herkömmlichen Instrumente nicht verzichtet: Flyer,…

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sich nicht an die öffentliche Ordnung halten (Postulat 23.3837) › Bestehende Asylunterkünfte besser nutzen (Interpellation 23.3797) Humanitäre Tradition aufrechthalten Mit der Aufnahme von…

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