Entscheid des Ständerats, dass eine volle IV-Rente künftig nur noch an Personen erteilt wird, die zu mindestens 80 Prozent invalid sind, ist positiv. Positiv zu werten ist, dass der Stände…

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jeweiligen Kostenblöcke vor (Art. 75b). In der Diskussion und der Abstimmung in National- und Ständerat wurde von der Bildung separater Ziele pro Kostenblock abgesehen. Ursprünglich waren im…

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Gemeinschaft ist gefordert, ihren Teil zur Konfliktlösung beizutragen. Sowohl Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart wie auch diverse Mitglieder der nationalrätlichen…

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Sohlen zusätzliche Milliarden an Steuererhöhungen und massiv höhere Lohnbeiträge durchdrücken. Im Ständerat war das verantwortungslose Bündnis erfolgreich. Doch heute hat der Nationalrat unter…

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Gestern beriet die Bildungskommission des Ständerates die Abschaffung der schriftlichen Lehrabschlussprüfung im Allgemeinbildungsunterricht. Stattdessen soll künftig eine Hausarbeit mehr Gewicht…

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zwingend, dass eine fokussierte Vorlage die Finanzierung der Renten für die nächsten Jahre sichert. Ständerat Damian Müller: «Es ist unsere Pflicht, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und…

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2021 hätte die Beratung zur Abschaffung der Industriezölle im Nationalrat stattfinden sollen. Der Ständerat hatte bereits 2020 mit 28 zu 14 Stimmen die Abschaffung der Industriezölle…

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den Ständerat. Gewässerschutz: Der Nationalrat will die neuen Regeln für den Gewässerschutz lockern und hat die Motion aus dem Ständerat mit 96 zu 68 Stimmen angenommen. Anders als der Stände…

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Sand in die Augen. Gerade die Mitte betreibt mit ihrer Initiative, die glücklicherweise heute vom Ständerat abgelehnt wurde, Politik-Marketing in Reinform. Sie verlangt eine «Kostenbremse», ohne…

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die verheerende Folgen für den Mittelstand und den Werkplatz hätte. Kontakte Thierry Burkart, Ständerat und Parteipräsident FDP.Die Liberalen Schweiz Marcel Dettling, Nationalrat und…

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