Seite 1 / 2 FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bern, 5. Juni 2023 / MD Änderung IVV Elektronischer Versand: sekretariat.iv@bsv.admin.ch …

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1 Art. 11 und 11a des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht 2 Schweizer Erklärung Nr. 5 zu den Art. 15, 16, und 17 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommen von 1970 3 20.026:…

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internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzen kann. Das CO 2 -Gesetz ist wirtschaftsfreundlich ausgestaltet, was sich…

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.................................... 5 1.1. Rücktritt von Didier Burkhalter und Bundesratsersatzwahlen ....................................................... 5 1.2. Personelle Wechsel an…

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............................... 5 Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik ............................................................................................ 5 Europapolitik…

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Franken. Ansonsten entsprach er dem Antrag des Bundesrats. So soll Schweiz Tourismus 220,5 Millionen Franken bekommen, 90,5 Millionen Franken sind für die Aussenwirtschaftsförderung …

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des Mobilfunknetzes blockieren. Der Bund muss entsprechende Informationskampagnen durchführen. › 5G umsetzen: Bessere Rahmenbedingungen für den Netzausbau und Fristvorgaben für die …

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Kinder bei privaten Versammlungen nicht mehr zählen: Das private Versammlungsverbot in Innenräumen bis 5 Personen ist eine massive Einschränkung des Privat- und Familienlebens. Zumindest sind…

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absoluten Zahlen klar mehr Wählerinnen und Wähler erreichen als vor vier Jahren (plus 2709 bzw. plus 5,7 Prozent) und hat heute mit 50'456 Wählerinnen und Wählern sogar den Stand von 2015…

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Franken pro Jahr. Die Mindestausstattung soll schrittweise gesenkt werden. Ab 2022 beträgt sie 86,5 Prozent des Schweizerischen Durchschnitts. Dieser Wert liegt in der Mitte zwischen der…

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