Gesetze oder die Verfassung geändert werden müssten. Das Par- lament will diese Ausgaben nun um 5 bis 10 Prozent reduzieren. Der Ständerat überwies dazu mit 27 zu 15 Stimmen eine Motion aus…

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Gesetze oder die Verfassung geändert werden müssten. Der Nationalrat will diese Ausgaben nun um 5 bis 10 Prozent reduzieren. Er hat eine Motion seiner Finanzkommission mit 7 107 zu 63…

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Enthaltung und 40 zu 5 Stimmen eine Änderung des Strafbehörden- organisationsgesetzes, mit der am Bundesstrafgericht eine Berufungskammer geschaffen wird; › mit 134 zu 62 Stimmen und 40 zu 5…

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istungen definitiv im Gesetz verankern. Diese Lösung setzte sich durch, mit 92 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman hatte vor zwei Jahren die…

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Webseite Kanton Luzern FDP.Die Liberalen Kanton Luzern Waldstätterstrasse 5 6003 Luzern T +41 041 220 14 14 F +41 041 220 14 10 info@fdp-lu.ch Webseite Kanton Neuenburg PLR.Les Libéraux-Radicaux…

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