it hat sie das «Entlastungspaket 27» vorangetrieben. Trotz Widerständen der Sparverweigerer im Parlament wurden so immerhin bis zu zwei Milliarden Franken pro Jahr eingespart. Dieser mutige…

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Deshalb kämpft die FDP seit Jahren für die Abschaffung des Technologieverbots. Heute ist uns im Parlament der Durchbruch gelungen. National- und Ständerat sprechen sich für dessen Aufhebung aus.…

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AHV-Rente wird dieses Jahr wie beschlossen ausbezahlt. Bei der Finanzierung aber hat sich das Parlament völlig verrannt. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 0.4% will es den Konsum weiter…

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sicheren Drittstaaten. Viele unserer Vorstösse wurden vom Parlament angenommen. Doch Bundesrat Jans will sie offenbar nicht umsetzen. Die Parlamentsaufträge stapeln sich auf seinem Schreibtisch…

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bewährten Neutralität. Ja zur bewaffneten Neutralität, Nein zu fremden Herrschern und Despoten: Das Parlament stellt sich klar gegen die Pro-Putin-Initiative. Damit schützt es jene bewährte…

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Heute hat das Parlament die Beratungen zum Entlastungspaket 27 abgeschlossen. Die Schadensbilanz: Hatte die Expertengruppe Gaillard ursprünglich Entlastungen von 3,9 Milliarden Franken…

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EU-Verträge an das Parlament überwiesen. Dabei hat er im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage Verbesserungen vorgenommen. Er ebnet so den Weg für eine sachliche Debatte über das Thema im Parlame…

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lancierten und das Anliegen seither vorangetrieben haben. Dank einer fortschrittlichen Allianz im Parlament konnte die Reform auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Susanne Vincenz-Stauffacher,…

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Franken davon einzusparen. Werden Sie einen Weg finden? Höchstwahrscheinlich schon. Nicht so das Parlament. Eine Mitte-Links-Allianz hat das Entlastungspaket 27 massiv geschwächt und das…

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Umfrage zeigt. Parteien und Politiker, die sich öffentlich als Unterstützer der Armee inszenieren, im Parlament aber weiter auf eine chancenlose Steuererhöhung setzen, spielen mit unserer…

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