n. 2. Säule – Mobilität Kompensationssystem für Treibstoff-Importeure bleibt auf heutigem Niveau (inkl. aktuellem max. Preisaufschlag von 5 Rp. pro Liter). Kompensationsprojekte sollen stärker…

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ebenso wie die möglichen neuen. Dies wäre brandgefährlich. Ohne die bewährten Bilateralen I und II (inkl. Schengen/Dublin) würde die Schweiz zur letzten Hoffnung für abgewiesene Asylbewerber aus…

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Verkehrsträger zugunsten der Verflüssigung und Verkehrssicherheit (Gesamtkonzept im Strassenverkehr inkl. Langsamverkehr). › Beseitigung der Engpässe durch Kapazitätserweiterungen oder…

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n. Konkret fordert die FDP den Bundesrat auf, die parlamentarische Beratung der Volksinitiative (inkl. eines allfälligen indirekten Gegenvorschlags des Parlaments) sowie einen allfälligen…

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des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Übergangsfinanzierung und Einwilligung (inkl. Ausführungsrecht) Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens Vernehmlassungsantwort…

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und Gesellschaft nutzen können. Namentlich sollen Firmengründungen zu 100% digital möglich sein, inkl. der Handelsregistergänge und notariellen Beglaubigungen von Unterschriften und…

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sollen individuelle Integrationsvereinbarungen getroffen werden. Eine Verletzung der Vereinbarungen inkl. der Rückkehr muss konsequent geahndet bzw. vollzogen werden. Ansiedlungsquoten werden…

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Firmenbeteiligungen sollen ihre Arbeitszeit nicht mehr erfassen müssen. Das will der Nationalrat, inkl. FDP. Er hat eine parlamentarische Initiative von Marcel Dobler (FDP/SG) mit 130 zu 52…

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bilateralen Wegs, um einen diskriminierungsfreien und ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern (inkl. gleichberechtigte Äquivalenzverfahren). Die Zusammenarbeit mit der EU auf Basis…

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chtliche weibliche Ehepaare wurde mit 124:72:1 deutlich angenommen. Die FDP hatte die Vorlage inkl. dem Zugang zur Samenspende bereits in der Vernehmlassung unterstützt. Kern des…

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