Thierry Burkart Parteipräsident Andrea Caroni Vizepräsident Cyril Aellen Vizepräsident Florence Bettschart-Narbel Vizepräsidentin Alessandra Gianella Vizepräsidentin Andri Silberschmidt…

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Einwanderungspolitik Hart, aber fair Die demographische Entwicklung und die starke Zuwanderung beschäftigen die Schweizerinnen und Schweizer. Die Einwanderungspolitik und die Beziehungen zur…

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Kommunale Selbstverwaltung: Das Parlament hat das Zusatzprotokoll des Europarats zur Europäi- schen Charta der kommunalen Selbstverwaltung genehmigt. Nach dem Ständerat gab auch der National- …

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erhält keine zusätzlichen Mittel im laufenden Jahr. Die bürgerliche Mehrheit im Natio- nalrat ist hart geblieben und hat den Antrag der Einigungskonferenz mit 100 zu 90 Stimmen abgelehnt. …

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gen: Die Härtefallkriterien bei Ausschaffungen sind im Ständerat auf Kritik gestossen. An- lass war eine Interpellation von Philipp Müller (FDP/AG). Er kritisierte, dass die Härtefallklausel,…

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Ansicht des Ständerats sollen Anreize beseitigt werden, aus Gründen der Verfahrensökonomie die Härtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverweisung zu verzichten. Solche gibt es laut…

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deutlich eingeschränkt. Das neue System nutzt so weit wie möglich die vorhandene Infrastruktur, etwa gehärtete Standorte oder Glasfasernetze. Die Vorlage, die von der FDP unterstützt wird,…

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Die neuen Regeln zur Ausschaffung krimineller Ausländer stossen im Parlament auf Kritik. Die Härtefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Nach dem Ständerat will nun auch der…

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0190622_PP_Umwelt_Klima_DV_DE.pdf 7 Anhang I I. Weitere Erfolge der Legislatur › Harte, aber faire Migrationspolitik: Das Parlament hat in der auslaufenden Legislaturperiode eine…

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Kernbereichen ganz viele andere Themen, in denen die FDP Erfolge feiern konnte. So konnten wir eine harte, aber faire Migrationspolitik über die Revision des Ausländer- und…

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