April 2015 ent- schieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Gegen 4500 Gesuche um Rückerstattung bis Juni 2005 sind derzeit bei der Billag sistiert. Mit dem…

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Schweiz die Vorgaben des "Global Forum" bereits, befand die Mehrheit. Demnach kann die Schweiz auf Gesuche auf Basis gestohlener Daten eintreten, wenn der ersuchende Staat diese nicht gekauft…

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Anlage ausgegangen werden muss. Stattdessen soll der Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Neukonzessionierung Referenzgrösse sein für die Frage, welche…

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Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag stellen können. Den Entwurf hatte die Rechtskommission des…

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Entschlüsse hat der Regierungsrat gefällt? Einsatz Zivilschutz: Wer beurteilt nach welchen Kriterien die Gesuche zur Unterstützung der Gesundheitsdienste durch den Zivilschutz? Wie steht der…

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im Nationalrat annehmen wollen. Vielen Unternehmen sei nicht bewusst gewesen, dass sie nur ein Gesuch stellen könnten, sagte Sprecherin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Sehr vorsichtige…

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Schengen-Raum eingeführt. Diese Personen müssen vor ihrer Reise online ein gebührenpflichtiges Gesuch um Erteilung einer Reisegenehmigung stellen. Dieses zweite Schengen-Geschäft dieser…

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die Ausnahmeregelung ausgestaltet werden soll. Der Nationalrat entschied sich dafür, dass bei Gesuchen, die in der Bundesverwaltung einen hohen Aufwand verursachen, die Höhe der Gebühren bei …

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Inwiefern ist die aktuelle Situation mit der Syrienkrise von 2015 vergleichbar? Mit wie vielen Gesuchen wäre zu rechnen, sollte der Familiennachzug aus Afghanistan analog dem Vorgehen in der…

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Uneinigkeit besteht aber noch im Bezug auf die Ausnahmen des Gebührenerlasses für aufwendige Gesuche. Der Ständerat hat in dieser Session mit 38 zu 2 Stimmen bei keiner Enthaltung einer…

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