mehr Schulden! Die Initiative der SP und Grünen sieht die Schaffung eines Klimafonds vor, der jährlich 0,5 bis 1% des nationalen BIP verschlingt. Bis 2050 würde sich der Bund damit zu Ausgaben…

Ergebnis anzeigen

, ZDG) (BBl 2025 2896) Countdown bis zur nächsten Abstimmung Countdown bis 14.06.2026 0 Tage 0 Stunden 0 Minuten 0 Sekunden Relevante Medienmitteilungen Wir machen die Schweiz stark!

Ergebnis anzeigen

FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung Neuengasse 20 Postfach CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 www.fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen …

Ergebnis anzeigen

mit 197 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen eine Änderung des BVG-Gesetzes, mit der die Pen- sionskassen für die Kosten der Oberaufsicht aufkommen müssen; › mit 195 zu 0 Stimmen und 45 zu 0…

Ergebnis anzeigen

Enthaltungen und 39 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Bundesge- setz über die Mehrwertsteuer, mit dem das Steuerprivileg für Hotels um zehn Jahre bis 2027 verlän- gert wird; › mit 195 zu 0…

Ergebnis anzeigen

und 44 zu 0 Stimmen eine Änderung des Zivilgesetzbuches, die gewährleistet, dass niemand gegen seinen Willen eine Beistandschaft übernehmen muss; › mit zu 193 Stimmen zu 0 Stimmen und 44 zu …

Ergebnis anzeigen

hlusses, mit dem die Beiträge nach "Schoggi-Gesetz" abgeschafft werden; › mit 189 zu 0 Stimmen und 43 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Rahmenabkommens, mit dem die…

Ergebnis anzeigen

enthält; › mit 193 zu 0 Stimmen und 42 zu 0 Stimmen das geänderte Gesetz über das Bundespatentgericht, mit dem sich das Gericht künftig flexibler organisieren kann; › mit 192 zu 0 Stimmen…

Ergebnis anzeigen

mehr Schulden! Die Initiative der SP und Grünen sieht die Schaffung eines Klimafonds vor, der jährlich 0,5 bis 1% des nationalen BIP verschlingt. Bis 2050 würde sich der Bund damit zu Ausgaben…

Ergebnis anzeigen

mit der Reform des Aktienrechtes auseinandergesetzt. Diese Beratung könnte man am besten mit einem 0:0 nach Ver- längerung und Penaltyschiessen vergleichen. Leider konnte die FDP nach diesem…

Ergebnis anzeigen