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Archiv Vernehmlassungen
16 . August 2023
Teilrevision des Ausführungsrechts zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen
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05 . Juli 2023
Änderung der Automobilsteuerverordnung: Aufhebung der Befreiung der Elektromobile von der Automobilsteuer
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05 . Juli 2023
Modernisierung der Aufsicht. Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) und weiterer Verordnungen.
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04 . Juli 2023
Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht
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04 . Juli 2023
Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren
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19 . Juni 2023
Änderung des Bankengesetzes
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05 . Juni 2023
Erwachsenenschutzrecht – Änderung des ZGB
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05 . Juni 2023
Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)
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05 . Juni 2023
Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes (StSG)
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05 . Juni 2023
Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)
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02 . Mai 2023
Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes
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02 . Mai 2023
Pa. Iv. Schneeberger. Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen
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02 . Mai 2023
Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Übergangsfinanzierung und Einwilligung
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31 . März 2023
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; Verhandlung der Tarife der Analysenliste
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31 . März 2023
Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB
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30 . März 2023
Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz)
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30 . März 2023
Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)
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30 . März 2023
Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen
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08 . März 2023
Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren
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02 . März 2023
Pa.Iv. Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren
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