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Archiv Vernehmlassungen
04 . Juli 2024
Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
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04 . Juli 2024
Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
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02 . Juli 2024
Teilrevision der Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels
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02 . Juli 2024
Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung
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27 . Juni 2024
Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantone
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11 . Juni 2024
Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemrelevante Unternehmen)
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11 . Juni 2024
21.403 : Parlamentarische Initiative. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung. Vernehmlassung zum Konzept der WBK-S
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11 . Juni 2024
Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862
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11 . Juni 2024
Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungs-wirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulspro-gramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten
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23 . Mai 2024
Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, LSVA (Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, SVAG)
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22 . Mai 2024
Änderung des Zivildienstgesetzes
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22 . Mai 2024
Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
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22 . Mai 2024
Änderung der Tierseuchenverordnung (TSV)
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21 . Mai 2024
Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen
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16 . Mai 2024
Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
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15 . April 2024
Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
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15 . April 2024
OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Ort- und Quartierüblichkeit
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15 . April 2024
Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
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15 . April 2024
Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord)
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26 . März 2024
Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS)
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