Archiv Vernehmlassungen

Änderung des Zivildienstgesetzes

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Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

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Änderung der Tierseuchenverordnung (TSV)

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Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen

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Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

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Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

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OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Ort- und Quartierüblichkeit

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Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)

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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord)

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Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS)

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Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten

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Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)

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Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG)

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Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV)

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Teilrevision des Epidemiengesetzes

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Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG)

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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)

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Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Erdbebenvorsorge und der Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

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Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

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Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informa-tionsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates

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