Archiv Vernehmlassungen

Änderung der Automobilsteuerverordnung: Aufhebung der Befreiung der Elektromobile von der Automobilsteuer

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Modernisierung der Aufsicht. Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) und weiterer Verordnungen.

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Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht

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Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren

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Änderung des Bankengesetzes

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Erwachsenenschutzrecht – Änderung des ZGB

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Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)

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Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes (StSG)

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Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)

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Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes

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Pa. Iv. Schneeberger. Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

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Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Übergangsfinanzierung und Einwilligung

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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; Verhandlung der Tarife der Analysenliste

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Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB

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Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz)

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Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)

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Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen

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Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren

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Pa.Iv. Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren

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Bundesbeschluss über den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen

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