Archiv Vernehmlassungen

Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten

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Einführung des Trusts: Änderung des Obligationenrechts

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Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbau-schritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur An-passung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz

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Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft

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Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmens-gruppen

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Vereinbarung mit Quebec über die Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen

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Informationssicherheitsgesetz, ISG

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Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes

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Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets

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Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi)

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Revision der Verordnung über Fernmeldedienste

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Änderung des Bundesgesetzes über Förderung von Innovation, Zusammenar-beit und Wissensaufbau im Tourismus

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Tabaksteuergesetzes

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Revision des CO2-Gesetzes

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Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024

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Teilrevision des Kartellgesetzes (KG)

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Szenariorahmen 2030/2040 für die Stromnetzplanung

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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)

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Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das FinfraG

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Teilrevision der Signalisationsverordnung, Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling

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